Öffentliche Bekanntmachung "Inkrafttreten des Bebauungsplans; Rosenfelder Tal, 1. Änderung, Rosenfeld, mit örtlichen Bauvorschriften"

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat am 20.09.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Rosenfelder Tal, 1. Änderung“ im regulären Verfahren und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) als jeweils selbständige Satzung nach § 4 Gemeindeordnung (GemO) beschlossen.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wurden gem. § 4 GemO beim Landratsamt Zollernalbkreis angezeigt. Die Satzungen wurden vom Landratsamt Zollernalbkreis hinsichtlich des Verfahrens geprüft. Bei der Prüfung wurden keine formellen Verfahrensmängel festgestellt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von ca. 3,65 ha und befindet sich auf Gemarkung Rosenfeld. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 04.09.2018. Der exakte räumliche Geltungsbereich ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanverfahrens

Der Bebauungsplan „Rosenfelder Tal, 1. Änderung“ ersetzt in seinem Geltungsbereich alle bisher dort geltenden Bebauungspläne.

Der Bebauungsplan (Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung) sowie die örtlichen Bauvorschriften können bei der Stadtverwaltung Rosenfeld, Rathaus, Frauenberggasse 1, 72348 Rosenfeld, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die o.g. Unterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres ab der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ist der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder von Verfahrens- oder Formvorschriften auf Grund der GemO zu Stande gekommen, gilt er nach § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  • die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll,

schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan „Rosenfelder Tal, 1. Änderung“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB, § 74 LBO).

Rosenfeld, 15.11.2018
gez. Thomas Miller
Bürgermeister