Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 11.04.2019

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasste Beschlüsse
Die Verwaltung gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse des Gemeinderats vom 21.03.2019 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt gegeben:

  • Dem Verkauf eines Baugrundstücks im Wohngebiet „Rosenfeld-West“ wurde zugestimmt.
  • Der Kauf eines Grundstückes wurde beschlossen.

Grundschule Leidringen: Sanierung - Erneuerung der Toilettenanlagen und Fenster auf der Nordseite sowie Erneuerung von Oberlichtern und Bodenbelagsarbeiten in den Klassenräumen;
Vergaben

Die vorgesehenen Maßnahmen und die Ausschreibungsergebnisse wurden vom beauftragten Architekturbüro vorgestellt.
Das Gremium fasste anschließend folgende Vergabebeschlüsse:

  1. Mit den Abbruch-, Gerüst und Maurerarbeiten wird die Firma Märklin Baugeschäft GmbH & Co. KG aus Rosenfeld-Täbingen zum Brutto-Angebotspreis von 28.894,93 € beauftragt.
  2. Mit den Heizungs- und Sanitärarbeiten wird die Firma Helmut Rauch GmbH aus Rosenfeld-Leidringen zum Brutto-Angebotspreis von 36.674,56 € beauftragt.
  3. Mit den Schreinerarbeiten wird die Firma Rolf Weisser aus Rosenfeld zum Brutto-Angebotspreis von 7.710,01 € beauftragt.
  4. Mit den Maler- und Trockenbauarbeiten wird die Firma Jürgen Schellhammer aus Rosenfeld-Heiligenzimmern zum Brutto-Angebotspreis von 29.539,97 € beauftragt.
  5. Mit den Fliesenlegerarbeiten wird die Firma Lindinger Fliesen & Natursteine aus Zimmern o. Rottweil zum Brutto-Angebotspreis von 22.889,65 € beauftragt.
  6. Mit den Fensterbauarbeiten wird die Firma Etter Fenstertechnik GmbH & Co. KG aus Rosenfeld-Leidringen zum Brutto-Angebotspreis von 54.341,35 € beauftragt.
  7. Mit den Bodenbelagsarbeiten wird die Firma Raum In Raumausstattung aus Albstadt zum Brutto-Angebotspreis von 35.986,79 € beauftragt.
  8. Mit den Erd- und Abdichtungsarbeiten wird die Firma Märklin Baugeschäft GmbH & Co. KG aus Rosenfeld-Täbingen zum Brutto-Angebotspreis von 53.798,77 € beauftragt.

Kommunale Entwicklungszusammenarbeit: Kommunen in der einen Welt; Geförderte Projekte
Auf die Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Lokal handeln, global wirken - Kommunen in der Entwicklungspolitik“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. April 2017 beschlossen, zur Unterstützung von Projekten kirchlicher und gemeinnütziger Träger in Entwicklungsländern, die einen Bezug zu Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rosenfeld haben, im städtischen Haushalt jährlich einen Betrag von 5.000 € bereitzustellen.
Weiter wurde beschlossen, über das Kinderwerk Lima e.V. eine Patenschaft für ein Kind zu übernehmen, über das auf der Homepage und im Amtsblatt immer wieder berichtet wird.
Bürgermeister Thomas Miller informierte in der Sitzung über die geförderten Projekte:

  • Sanitäre Anlagen für ein Gymnasium in Niansogoni/Burkina Faso mit 3.000 € Förderung
  • Schulbau/Internat Burundi mit 5.000 € Förderung
  • Armenkasse des Bach Christian Hospital (BCH)in Qalandarabad/Pakistan mit 500 € Förderung.

Pater Albert Schrenk, Afrikamissionare „Weiße Väter“, konnte dazu in der Sitzung begrüßt werden und das 2. Projekt persönlich vorstellen.
Das 3. Projekt wurde über die Leidringerin Renate Hölle, die seit vielen Jahren im Bach Christian Hospital (BCH)in Qalandarabad/Pakistan BCH tätig ist, abgewickelt.

Forstneuorganisation zum 1. Januar 2020: Forstlicher Revierdienst, Wirtschaftsverwaltung und Holzverkauf
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Miller den Leiter des Forstamts Balingen, Herrn Christian Beck, sowie Revierförster Lukas Sander.
Der Forstamtsleiter informierte über das vom Land Baden-Württemberg zusammen mit den kommunalen Landesverbänden entwickelte Konzept, welches eine Betreuung des Kommunal- und Privatwaldes in Baden-Württemberg lückenlos ermöglicht. Dieses Kooperationsmodell sieht entweder die Selbstverwaltung der kommunalen Wälder (ggf. gemeinschaftlich) oder eine Betreuung durch die unteren Forstbehörden an den Landratsämtern vor. Landesweit wird die Lösung Betreuung durch das Landratsamt, das sogenannte „UFB-Modell“, favorisiert. Der Kommunal- und Privatwald kann damit weiterhin ein attraktives Angebot für forstliche Betreuungsleistungen bei den unteren Forstbehörden an den Landratsämtern in Anspruch nehmen.
Dem Gemeinderat wurden auch die Veränderungen vorgestellt, die sich aus dem neuen Betreuungsmodell ergeben.
Das Gremium war sich einig, die bewährte Beauftragung beibehalten und den Landkreis mit dem forstlichen Revierdienst, der Wirtschaftsverwaltung und des Holzverkaufes beauftragen zu wollen.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür vorliegen, Verträge mit der unteren Forstbehörde beim Landratsamt über den forstlichen Revierdienst und die Wirtschaftsverwaltung abzuschließen.
Des Weiteren wurde die Verwaltung ermächtigt, sobald der Kreistag, die erforderlichen Beschlüsse gefasst hat, die Holzvermarktung mit der kommunalen Holzverkaufsstelle vertraglichen zu vereinbaren, um so die Marktposition mit einer lokalen und größtmöglichen Verkaufsorganisation abzusichern.

Straßenreparaturarbeiten 2019
Der Vorsitzende stellte die vorgesehenen Maßnahmen und das Ausschreibungsergebnis dazu vor.
Das Gremium beschloss, mit den Straßenreparaturarbeiten die Firma Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH aus Vöhringen zum Brutto-Angebotspreis von 335.563,61 € zu beauftragen und genehmigte die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 11.318 €

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der vorgestellten Spenden zu.

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte 6 Bauanträgen im Genehmigungsverfahren das gemeindliche Einvernehmen. Des Weiteren wurde das Gremium über ein Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren informiert und es erteilte einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans das Einvernehmen.

Verschiedenes / Bekanntgaben
Abschließend zur öffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Thomas Miller bekannt, dass die Gesetzmäßigkeit der am 31. Januar 29109 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vom Kommunalamt bestätigt wurde.
Des Weiteren berichtet über den Förderbeschluss für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“, bei dem aus rund 1.300 Interessensbekundungen 186 Projekte ausgewählt wurden Die Sanierungsmaßnahme der Turnhalle Täbingen wurde nicht berücksichtigt.  
Stadträtin Luise Lohrmann verlas den Brief einer Schülerin aus Heiligenzimmern, der die Bitte nach einem Radweg zwischen Rosenfeld und Heiligenzimmern enthält. Der Bürgermeister stellte in diesem Zusammenhang die zwischenzeitlich veränderte Situation zum Radwegekonzept in diesem Bereich vor und verwies darauf, dass die vorgesehene Landesförderung wegen erfolglosen Grundstücksverhandlungen zurückgezogen wurde.
Abschließend informierte der Bürgermeister auf Anfrage aus dem Gremium zum weiteren Vorgehen im Projekt „Stadtentwicklung“ mit der STEG Stadtentwicklung GmbH, bei dem derzeit die Umfragen bei den Schulen und Jugendlichen laufen und im Anschluss daran die öffentliche Vorstellung der Ergebnisse geplant ist.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.