Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 17.12.2020

Den coronabedingten Hygienevorschriften geschuldet, tagte der Gemeinderat unter Einhaltung des notwendigen Abstandes in der Rosenfelder Festhalle.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Bürgermeister gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 19.11.2020 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
Einem Antrag auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Breite II“, Täbingen wurde zugestimmt und einem Erlassantrag stattgegeben.
Im Personalbereich wurde eine Beförderung beschlossen. 

Bebauungsplan „Seewiesen, 2. Änderung", Heiligenzimmern
Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Billigung Entwurf und Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat erhielt vom beauftragten Ingenieurbüro ausführliche Informationen zur Begründung und zu den planungsrechtlichen Festsetzungen der 2. Änderung des Bebauungsplans „Seewiesen“, Heiligenzimmern.
Angepasst an die örtlichen Gegebenheiten soll dort ein Mischgebiet festgesetzt und gleichzeitig das Baufenster angepasst werden. Zudem ist beabsichtigt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung des bereits bebauten Gebiets zu schaffen, um weitere Baumaßnahmen und moderne Bauweisen für die Zukunft im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu ermöglichen.
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Seewiesen, 2. Änderung“, Heiligenzimmern.
Des Weiteren wurde beschlossen, den Bebauungsplanentwurf (Planteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften) in der Fassung vom 26.10.2020 zu billigen und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Erneuerung der Wasserversorgung im Baugebiet "Taugstein", Rosenfeld;
Vergabe
Tief-, Leitungsverlege- und Straßenbauarbeiten

Da im Baugebiet „Taugstein“ noch eine alte Wasserleitung im badischen System in Betrieb ist, bei der die Hausanschlüsse jeweils direkt an die Hauptwasserleitung angeschlossen sind und dieses System sehr mängelbehaftet ist, wurde geplant, das Wasserleitungsnetz mit Hauptleitung und Hausanschlüssen nach dem württembergischen System zu erneuern.
Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme ist vorgesehen, die Infrastruktur für den FttB-Ausbau mit zu verlegen.
Das Gremium wurde über die Planungen und die damit verbundenen Gewerke sowie die dazu erfolgte Ausschreibung informiert und darauf hingewiesen, dass die Netze BW gleichzeitig eine Gasleitung sowie neue Stromleitungen mitverlegen wird.
Mit den Tief-, Leitungsverlege- und Straßenbauarbeiten zu diesen Maßnahmen wurde die Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co. KG aus Balingen zum Brutto-Angebotspreis von 606.302,06 € beauftragt.

Ausbau "Im Gässle", Isingen: Erneuerung Wasserversorgung und Straßenbau;
Vergabe

Das beauftragte Ingenieurbüro stellte die Planung sowie das Ausschreibungsergebnis zu der Maßnahme vor, mit der der Ringschluss der Wasserleitung „Im Gässle“ auf etwa 35 m bis in die Neue Straße fertiggestellt und die Straßenoberfläche inkl. Gehweg erneuert werden sollen.
Der Gemeinderat beschloss, mit den Rohrverlege- und Straßenbauarbeiten die Gebr. Stumpp GmbH & Co. KG aus Balingen zum Brutto-Angebotspreis von 100.593,25 € zu beauftragen.

Schulzentrum Rosenfeld (Umbau für Gemeinschaftsschule); Bauabschnitt 3;
Vergaben
1. Sanitärarbeiten
2. Lüftungsarbeiten
3. Brandschottungen
4. Beton- und Stahlbetonarbeiten
5. Abbrucharbeiten
6. Verglasungsarbeiten (Sonnenschutz)

Der Gemeinderat wurde über weitere 6 Gewerke des 3 Bauabschnittes der Maßnahme informiert. Die Ausschreibungsergebnisse der Maßnahmen wurden vorgestellt.
Das Gremium beschloss folgende Vergaben:

  1. Durchführung der Sanitärarbeiten durch die Firma Stier GmbH aus Balingen-Engstlatt zum Brutto-Angebotspreis von 22.609,41 €
  2. Durchführung der Lüfungsarbeiten durch die Firma Baumeister Wärmetechnik GmbH aus Rottweil zum Brutto-Angebotspreis von 78.116,65 €
  3. Durchführung der Beton- und Stahlbetonarbeiten durch die Firma K. & J. Hahn GmbH Bauunternehmung aus Albstadt zum Brutto-Angebotspreis von 35.995,73 €
  4. Durchführung der Abbrucharbeiten durch die Firma SR Umwelttechnik aus Holzgerlingen zum Brutto-Angebotspreis von 68.062,79 €.
  5. Durchführung der Verglasungsarbeiten (Sonnenschutz) durch die Firma AUDAX-Keck aus Calw zum Brutto-Angebotspreis von 2.739,28 €

Des Weiteren wurde die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag zur Durchführung der Brandschottungen nach Ablauf der beschränkten Ausschreibung an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Kommunale Entwicklungszusammenarbeit: Kommunen in der einen Welt;
Bericht von Frau Renate Hölle

Seitdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. April 2017 beschlossen hat, sich an der Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „Lokal handeln, global wirken - Kommunen in der Entwicklungspolitik“ zu beteiligen, werden unterschiedliche Projekte von kirchlichen und gemeinnützigen Trägern in Entwicklungsländern, die einen Bezug zu Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rosenfeld haben, gefördert.
Darüber hinaus hat die Stadt über das Kinderwerk Lima eine Patenschaft für Yaziel aus Comas (Lima) mit monatlich 50 € übernommen. Über diese Patenschaft wird immer wieder im Amtsblatt und auf der Homepage berichtet.
Bürgermeister Miller informierte das Gremium über die aktuell laufenden bzw. vor kurzem abgeschlossenen Unterstützungsmaßnahmen. Dies waren 500 € für ein Naturprojekt im indischen Bundesstaat Tamil Nadu, an dem Alina Schlotter im Rahmen ihres Jugendfreiwilligendienstes mitgearbeitet hat. Zudem wurden 1.000 € für einen Hilfsfond für in Not geratene Familien des Kinderwerkes Lima in El Agostino, eingesetzt. Diese Unterstützung kam durch ein Praktikum von Judith Prappacher zustande.
Für die Entwicklungsarbeit von Pater Albert Schrenk in seinem früheren Einsatzland Burkina Faso wurden 1.500 € gespendet.
Die Projekte des Kinderwerks Lima (Ausstattung Berufsschule Burundi, Kinderspeisung Burundi, digitale Ausstattung Fernunterricht und Suppenküche) wurden mit insgesamt 2.500 € unterstützt.
Des Weiteren wurde eine finanzielle Hilfeleistung in Höhe von je 1.000 € in 2019 und 2020 für die Armenkasse des Bach Christian Hospital (BCH) in Qualandarabad/Pakistan, an dem Frau Renate Hölle aus Rosenfeld-Leidringen arbeitet, ausbezahlt.  
Da Frau Hölle aktuell im Heimaturlaub war, berichtete sie persönlich in der Sitzung mit beeindruckenden Bildern und bewegenden Erzählungen über ihre Arbeit am BCH und den Einsatz der städtischen Mittel.

Kommunales Förderprogramm der Stadt Rosenfeld für Abbruchmaßnahmen im Innenbereich – Fortführung des Förderprogrammes
Im Rahmen der beiden kommunalen Förderprogramme für Familien und Grundstückseigentümer werden zum einen Familien beim Neubau oder Erwerb von Immobilien finanziell unterstützt und zum anderen Abbruchmaßnahmen im Innenbereich gefördert.
Da das Förderprogramm für Abbruchmaßnahmen im Innenbereich bis zum 31.12.2020 befristet war, die damit verbundenen Förderziele aber noch aktuell sind, wurde beschlossen, auch dieses Förderprogramm fortzuführen mit einer Befristung bis zum 31.12.2023.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die gegenseitige Vertretung der Standesbeamten der Städte Geislingen und Rosenfeld im Verhinderungsfall
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Städte Geislingen und Rosenfeld eine Kooperation im Standesamtswesen beabsichtigen, und zwar dahingehend, dass im Verhinderungsfall jeweils ein/e Standesbeamter/Standesbeamtin der anderen Stadt im Standesamtsbezirk tätig werden kann. Damit soll eine rechtmäßige Erledigung der standesamtlichen Aufgaben durch die Hauptstandesbeamten auch z.B. in Zeiten erhöhter Krankheitsgefahr gewährleistet sein.
Dem dazu notwendigen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 54 LVwVfG über die gegenseitige Vertretung der Standesbeamten der Städte Geislingen und Rosenfeld im Verhinderungsfall (Notfall) wurde zugestimmt.

Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für den Mittelbereich Balingen
zwischen den Städten und Gemeinden Balingen, Geislingen, Rosenfeld, Schömberg, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen, Hausen am Tann, Ratshausen, Weilen unter den Rinnen und Zimmern unter der Burg

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass das Land Baden-Württemberg die Gutachterausschussverordnung (GuAVO) geändert und mit in Kraft-Treten dieser Änderung die Möglichkeit geschaffen hat, dass innerhalb eines Landkreises benachbarte Gemeinden die Aufgaben nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit übertragen können.
Das Gremium signalisierte grundsätzlich die Bereitschaft zur Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit zentraler Geschäftsstelle bei der Stadt Balingen und beauftragte die Verwaltung, mit den Städten und Gemeinden Balingen, Geislingen, Schömberg, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen, Hausen am Tann, Ratshausen, Weilen unter den Rinnen und Zimmern unter der Burg entsprechende Gespräche zu führen.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, hierzu die vorgelegte Absichtserklärung (Letter of Intent) zu unterzeichnen.
Die Verwaltung wird den Gemeinderat über den Fortgang des Verfahrens informieren.

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte 9 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Annahme von Spenden
Der Annahme der in der Sitzung vorgestellten Spenden wurde zugestimmt.

Beförderung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld im Jahr 2021
Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von den für das Jahr 2021 vorgesehenen Beförderungen und Ernennungen bei der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld:

Einsatzabteilung, Name, Derzeitiger Dienstgrad, Neuer Dienstgrad

Rosenfeld, Fuoß, Lukas, Feuerwehrmann, Oberfeuerwehrmann
                    Kühbauch, Alexander,  Feuerwehrmann, Oberfeuerwehrmann
                    Wagner, Florian, Löschmeister, Oberlöschmeister

Bickelsberg, Fuoß, Julia, Feuerwehrfrau,  Oberfeuerwehrfrau
                      Schon, Martin, Oberfeuerwehrmann, Hauptfeuerwehrmann

Brittheim, Hengsteler, Frank, Oberlöschmeister, Hauptlöschmeister
                   Müller, Wolfgang, Oberlöschmeister,  Hauptlöschmeister
                   Schmid, Kai. Oberlöschmeister, Hauptlöschmeister

Heiligenzimmern, Theilacker, Oliver,  Feuerwehrmann, Oberfeuerwehrmann
                                Sauer, Jannik, Oberfeuerwehrmann, Hauptfeuerwehrmann
                                Eger, Marian, Löschmeister, Oberlöschmeister

Leidringen, Bauer, Dennis, Feuerwehrmann, Oberfeuerwehrmann
                     Reinauer, Manuel, Feuerwehrmann, Oberfeuerwehrmann
                     Firmenich, Florian, Hauptfeuerwehrmann, Löschmeister
                     Hornberger, Tobias, Oberlöschmeister,  Hauptlöschmeister

Täbingen, Sautter, Tobias, Oberfeuerwehrmann, Hauptfeuerwehrmann

Verlängerung der Übergangsregelung zum §2b UStG bis zum 31.12.2022
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass der Bundesrat am 05.06.2020 dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt hat, das unter anderem die Verlängerung der bisherigen Übergangsregelung zu § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in § 27 Abs. 22a UStG bis zum 31.12.2022 beinhaltet. Damit wird die Anwendung der Neuregelung des § 2b UStG erst ab dem 01.01.2023 verpflichtend.

Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Rosenfeld - Beteiligungsbericht 2019
Da gemäß § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) jede Gemeinde zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50% mittelbar beteiligt ist, zu erstellen ist, wurde dem Gemeinderat der Beteiligungsbericht 2019 vorgelegt.
Die Stadt Rosenfeld ist derzeit an folgenden Unternehmen in Privatrechtsform im Sinne des § 105 Abs. 2 GemO beteiligt:

  • Sozialstation Oberes Schlichemtal-Rosenfeld gGmbH
  • Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Zollernalbkreis mbH (WFG)
  • Energieagentur Zollernalb gGmbH

Beteiligungen an Zweckverbänden fallen nicht unter die Berichtspflicht des § 105 GemO.

Änderung im Filialnetz der Deutschen Post
Das Gremium wurde darüber informiert, das die neue Postfiliale ab 01.02.2021 im Getränkefachmarkt der Brauerei Lehner eingerichtet wird.

Abschließend zur letzten Sitzung im Jahr 2020 bedankte sich Bürgermeister Thomas Miller für die Zusammenarbeit und das ehrenamtliche Engagement der Räte im ablaufenden Jahr und beendete seinerseits die Sitzung mit Weihnachtsgrüßen und guten Wünschen für das Neue Jahr.

Stadtrat und Listensprecher Klaus May sprach im Namen des Gemeinderats den Dank an die Verwaltung und die Gremiumsmitglieder im Pandemiejahr 2020 aus und gab seinem Wunsch auf ein besseres und gesundes Jahr 2021 für alle Rosenfelder Bürgerinnen und Bürger Ausdruck.