Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 22.03.2018

Städtebauliches Entwicklungskonzept für die Stadt; Vergabe der Leistung
Die Wohnbauflächen der Kernstadt Rosenfeld sind fast vollständig vergeben, auch Gewerbeflächen sind keine weiteren mehr vorhanden. Da die Nachfrage nach Wohn- und Gewerbeflächen sehr groß ist, besteht dringend Handlungsbedarf.
Der Flächennutzungsplan muss geändert werden, aus dem dann die konkreten Bebauungspläne entwickelt werden. Im Vorfeld einer Änderung des Flächennutzungsplanes ist ein städtebauliches Entwicklungskonzept notwendig. Die STEG ist einer der führenden Maßnahmenträger im Bereich der städtebaulichen Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten in Baden-Württemberg. Die STEG hat ein Angebot über einen Stadtentwicklungsplan erstellt.
Der Gemeinderat beschloss die STEG mit dem städtebaulichen Entwicklungskonzept zu beauftragen.

Baugebiet Turmstraße und Sanierung Turmstraße Brittheim; Vergabe Tiefbauarbeiten
Die Maßnahme „Turmstraße“ umfasst die Erschließung von sieben Baugrundstücken, einer Erschließungsstichstraße und die Fußwegeverbindung zwischen der Haupt- und der Turmstraße entlang der Kirchenmauer. Hierzu gehört auch das Anlegen von 3 Parkplätzen.
Die Baugrundstücke werden im Mischwassersystem an die Kanalisation in der Turmstraße angeschlossen. Dazu wird es auch notwendig 2 Kanalhaltungen in der Turmstraße auszutauschen und tiefer zu verlegen. Im gleichen Zuge wird in der Turmstraße die schadhafte Wasserleitung auf einer größeren Strecke erneuert und in die Erschließungsstichstraße ergänzt. Im Zuge der Maßnahme muss auch der Straßenbau erneuert werden. Gleichzeitig wird der Glasfaserausbau für die FTTB-Infrastruktur mit Mikrokabelrohren verlegt.
Die vorgesehenen Arbeiten für den Straßen- und Tiefbau inkl. Beleuchtung sowie Rohrleitungsbau wurden öffentlich ausgeschrieben.
Der Gemeinderat beschloss, die Firma Clemens Müller GmbH & Co. KG, Albstadt-Lautlingen, mit der Durchführung der Straßen- und Tiefbauarbeiten inkl. Beleuchtung zum Brutto-Angebotspreis von 482.614,03 € zu beauftragen. Des Weiteren erging der Beschluss, die Firma Wassertechnik Raible, Balingen, mit dem Rohrleitungsbau zum Brutto-Angebotspreis von 31.968,16 € zu beauftragen.

Backbone-Breitbandtrasse Leidringen – Täbingen;
Vergabe Tief-, Leitungsverlege- und Straßenbauarbeiten

In seiner Sitzung am 19.10.2017 hat der Gemeinderat beschlossen, die Breitbandmaßnahme des Backbone-Lückenschlusses zwischen Täbingen und Leidringen in 2018 umzusetzen.
Die Ausschreibung beinhaltet die Verlegung von 4 x 20 mm Leerrohren auf einer Länge von ca. 6.200 m sowie das Einblasen eines Glasfaserkabels. Der Anschluss an bestehende Glasfasertrassen wird ebenfalls mit vorbereitet. In den innerörtlichen Bereichen von Täbingen und Leidringen wird die FTTB-Infrastruktur mit Mikrokabelrohren mitverlegt.
Zusätzlich wird ein Leerrohr 50 mm für die Außengehöfte Erlenbachhof, Amselreutehof, Kopfenhof 1 und 2 sowie das Sportheim Leidringen mitverlegt.
Die vorgesehenen Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben.
Der Gemeinderat beschloss die Firma Horst Jäkle, Loßburg, mit den Tief-, Leitungsverlege- und Straßenbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 763.901,76 € zu beauftragen. 

Ausbau eines FTTC-Netzes in Täbingen
Der Stadtteil Täbingen wird seit 2011 im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Dautmergen mit DSL versorgt. Dabei wurde ein Glasfasernetz von Dormettingen über Dautmergen bis an den Ortseingang nach Täbingen verlegt.
Mit der NetCom (damals noch NeckarCom) besteht ein Betreibervertrag, der die NetCom verpflichtete eine flächendeckende DSL-Versorgung in Täbingen bereitzustellen. Dafür wurde am Ortseingang von Täbingen eine Outdoor-DSLAM-Station errichtet.
Von dieser Outdoor-DSLAM-Station aus werden die Haushalte von Täbingen über die Kupferleitungen der Telekom versorgt (sog. „letzte Meile“).
Beim damaligen Ausbau wurde in Täbingen nur ein Kabelverzweiger mit Glasfaser erschlossen, entsprechend den damaligen Richtlinien. Zwischenzeitlich haben sich die Förderrichtlinie und die Bandbreiten verändert.
Um den aktuellen Standard auch für Täbingen zu erhalten, steht nun der innerörtliche FTTC-Ausbau (Fiber-to-the-Curb) an. Hier wird Glasfaser bis zu einem Multifunktionsgehäuse verlegt und anschließend das Signal über das Kupferkabel der Telekom weiter bis zum Gebäude übertragen.
Im Rahmen des Breitbandausbaues wurden in den letzten Jahren bis auf Täbingen in allen Stadtteilen der FTTC-Ausbau durchgeführt, der jetzt auch im Stadtteil Täbingen erfolgen soll.
Der Gemeinderat stimmte dem Ausbau des FTTC-Netzes in Täbingen zu und beauftragte die Verwaltung mit einem entsprechenden Fachplaner und in Abstimmung mit der Breitbandkoordination beim Landratsamt Zollernalbkreis und der Komm.Pakt.Net einen Förderantrag zu stellen und die weiteren Planungsschritte einzuleiten.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung von HQL auf LED; Vergabe
Die letzte Umrüstung von HQL auf LED erfolgte 2013 mit 204 Lampen.
Für einen erneuten Austausch von 158 Lampen wurde am 26.09.2017 ein Förderantrag zur Klimaschutzinitiative gestellt. Am 27.11.2017 ist die Zusage auf Förderung bei der Stadt eingegangen.
Der Austausch ist wie folgt vorgesehen:
Stadtteil - Stückzahl
Rosenfeld - 34
Leidringen - 25
Heiligenzimmern - 15
Isingen - 20      
Täbingen - 22
Bickelsberg - 31
Brittheim - 11
Gesamtzahl Austausch - 158
Durch den Lampentausch von 86 W auf 16 W kommt es zu einer Energieeinsparung von bisher 35.717 kwh/Jahr auf 6.421 kwh/Jahr, also 82 %. Bei einer Lebensdauer von 20 Jahren ergibt sich eine CO2-Minderung von 346 t. Bei der Annahme von 373,00 €/t ergibt dies eine Einsparung von 129.058,00 €.
Die Verwaltung hat den Austausch von 158 Lampen beschränkt ausgeschrieben.
Der Gemeinderat beschloss, die Firma Huonker GmbH, Rosenfeld-Täbingen, mit der Lieferung und Montage der Straßenbeleuchtungslampen zu beauftragen und bei Vorliegen des Zuschussbescheids für weitere Fördermittel eine Beauftragung für zusätzliche 32 Leuchten vorzunehmen.

Stellungnahme zur geplanten Ortsumgehungsstraße von Dormettingen
Im Rahmen des Schieferabbaus der Firma Holcim, Dotternhausen, auf dem Gebiet der Gemeinde Dormettingen, ist die Gemeinde bemüht, den für die Verfüllung des Abbaugebietes zusätzlichen Lkw-Verkehr aus dem Ort heraus zu halten. In diesem Zusammenhang beschäftigt sie sich intensiv mit dem Bau einer Umgehungsstraße durch den Zollernalbkreis.
Für die Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages wurde vom Ersten Landesbeamten des Landratsamtes Zollernalbkreis u.a. um eine Stellungnahme der Stadt Rosenfeld gebeten.
Eine Ortsumgehung von Dormettingen ist seit Jahren ein Thema, wie auch die Verkehrsentlastung für Isingen.
Bereits im Straßenausbauprogramm des Zollernalbkreises für die Jahre 1997 bis 2001 war der Neubau einer Kreisstraße von der K 7128 zur L 415 enthalten.
Die neue Kreisstraße sollte die Verkehrsströme aus dem Schlichemtal zur A 81 führen. Damit wäre Isingen vom Durchgangsverkehr entlastet worden. 1998 gab es dazu erste Vorentwürfe.
Die Umwelt- und Lärmbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger von Isingen sind durch die äußerst ungünstige Topographie der Ortsdurchfahrt um ein Mehrfaches höher: Bremsen, Anfahren, Beschleunigen, …
Die Gemeinde Dormettingen argumentiert auch mit zusätzlichem Lkw-Verkehr, der ausgelöst wird, wenn das künftige Abbaugebiet von Holcim wieder verfüllt wird. Das selbe Argument gilt auch für Isingen. Die sehr großen Mengen an Auffüllmaterial bedingen ein großes Einzugsgebiet, das über die A 81 angefahren wird. Dies hat zusätzlichen Schwerlastverkehr für die Ortsdurchfahrt von Isingen mit entsprechend zusätzlichen Emissionen zur Folge.
Aus diesem Grund wurde in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber dem Landkreis gefordert, beide Ortsumfahrungen zeitgleich umzusetzen.
Ziel muss sein, den Durchfahrtsverkehr in Isingen zu reduzieren und dadurch die erhöhten Umwelt- und Lärmbelastungen, die im Besonderen durch den Lkw-Verkehr auf Grund der ungünstigen Topographie entstehen, für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Isingen zu verringern.
Der Gemeinderat besteht auf einen zeitgleichen Bau der Ortsumfahrungen von Dormettingen und Isingen.

Zustimmung zur Wahl zum 2. stv. Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Abt. Täbingen
Bei der diesjährigen Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Täbingen, am Samstag, 24. Februar 2018, stand u. a. auch die Wahl des  2. stv. Abteilungskommandanten auf der Tagesordnung.
Nach § 10 (13) der Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld werden die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten und ihre Stellvertreter von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilung aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von 5 Jahre gewählt.
Gemäß § 10 (13) i.V. m. § 10 (5) der Feuerwehrsatzung werden die gewählten Abteilungskommandanten und Stellvertreter nach der Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.
Zum 2. stv. Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Täbingen wurde Herr Florian Schatz gewählt.
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Florian Schatz zum 2. stv. Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Täbingen zu.

Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag der Stadt Rosenfeld im Jahr 2018
Der Arbeitskreis „Freizeit und Kultur“ veranstaltet am Sonntag, 24. Juni 2018 den traditionellen Rosenmarkt in der Rosenfelder Altstadt. Die Veranstaltung soll mit einem verkaufsoffenen Sonntag verbunden werden.
Durch die Ladenöffnung könnte die Veranstaltung bereichert und der Rosenfelder Einzelhandel gestärkt werden.
Nach dem Gesetzeswortlaut des § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.
Die Öffnungszeit darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, die Zeiten des Hauptgottesdienstes nicht tangieren und muss spätestens um 18.00 Uhr enden.
Die Satzung wurde vom Gemeinderat beschlossen und ist in diesem Amtsblatt veröffentlicht

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Spenden in Höhe von 300,00 € zu.

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte für acht Bauanträge im Genehmigungsverfahren das gemeindliche Einvernehmen.

Verschiedenes
Stadtkämmerer Bühler informierte das Gremium, über die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit, der vom Gemeinderat am 25.01.2018 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 ebenso für die beschlossenen Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Sofienbad“

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.