Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 25.03.2021

Das Gremium tagte coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände wiederum in der Rosenfelder Festhalle.

40jähriges Dienstjubiläum Stadtbaumeister Bernhard Müller
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Stadtbaumeister Müller vom Bürgermeister für sein 40jähriges Dienstjubiläum geehrt.
Der Bürgermeister beglückwünschte den Jubilar und bedankte sich bei ihm dabei auch für seine langjährige Tätigkeit im Dienst der Stadt Rosenfeld.

Schulzentrum Rosenfeld (Umbau für Gemeinschaftsschule);
Erd-, Tiefbau- und landschaftsgärtnerische Arbeiten – Vergabe

Die geplanten Maßnahmen zur Neugestaltung der Aussenanlagen im Schulbereich und das Ergebnis der dazu erfolgten öffentlichen Ausschreibung wurden vom beauftragten Architekturbüro in der Sitzung vorgestellt.

Das Gremium wurde in diesem Zusammenhang darüber informiert, dass die 3 Bushaltestellen in der Schulstraße im Zuge der Maßnahmen barrierefrei ausgebaut werden und hierzu eine Bezuschussung des Landkreises erfolgt.

Der Gemeinderat beschloss, mit den Erd-, Tiefbau und landschaftsgärtnerischen Arbeiten die Firma Timberman GbR aus Bitz zum Brutto-Angebotspreis von 780.522,67 € zu beauftragen.

Bushaltestelle Geislinger Straße, Isingen; Abbau von Barrieren;
Vergabe

Die Planung zum Umbau der Haltestelle Geislinger Straße in Isingen auf Barrierefreiheit wurde in der Sitzung vom beauftragten Planungsbüro vorgestellt.

Der Gemeinderat wurde des Weiteren darüber informiert, dass die Haltestelle mit einem Wartehaus ausgestattet wird, das über das Ortsbudget finanziert wird.

Das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung zur Vergabe der Arbeiten wurde vorgestellt und dabei die Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co. KG aus Balingen zum Brutto-Angebotspreis von 41.587,87 € mit den Verkehrswegearbeiten beauftragt.

Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2021 und Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung Rosenfeld" und "Sofienbad"
Nachdem sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 6 Mitgliedern des Gemeinderats, dem Bürgermeister und den Amtsleitern der Verwaltung nochmals intensiv mit den Haushaltsansätzen befasst hatte, wurde das Gremium zunächst über die Streichungsvorschläge der Arbeitsgruppe mit einer Gesamtsumme von insgesamt 165.000 € informiert.

Die Räte begrüßten die Vorschläge und äußerten sich zustimmend zu der neuen Planung, auch im Hinblick auf die darin enthalten wichtigen Zukunftsinvestitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Familie und Digitalisierung. 

Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2021
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wurde im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge in Höhe von 19.593.919 € und ordentlichen Aufwendungen von 21.570.210 € beschlossen.

Im Finanzhaushalt wurde der Gesamtbetrag bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 18.653.569 € und bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 19.769.880 € beschlossen. Es ergibt sich daraus ein Zahlungsmittelbedarf von 1.116.311 €.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ist mit 7.018.670 € eingestellt und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 18.880.770 €. Es entsteht somit ein Finanzierungsmittelbedarf bei den Investitionstätigkeiten in Höhe von 11.862.100 €.

Für den im Plan eingesetzten Gesamtbetrag aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 3.340.000 € enthält die Haushaltssatzung eine Kreditermächtigung in dieser Höhe.

Verabschiedung der Wirtschaftspläne 2021 für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung Rosenfeld" und "Sofienbad"
Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Rosenfeld" wurde im Erfolgsplan mit Erträgen von 705.700 €, Aufwendungen von 725.500 € und einem voraussichtlichen Jahresverlust von 19.800 € beschlossen. Der Vermögensplan sieht Einnahmen und Ausgaben von 1.498.900 € vor.

Für den Eigenbetrieb „Sofienbad" wurde der Wirtschaftsplan mit Erträgen von 58.800 €, Aufwendungen von 251.000 € und einem voraussichtlichen Jahresverlust von 192.200 € im Erfolgsplan beschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan wurden in Höhe von 1.870.205 € beschlossen.

Schulzentrum Rosenfeld (Umbau für Gemeinschaftsschule); Bauabschnitt 3;
Brandschutztechnische Ertüchtigung Bestand (Brandabschottungen) – Vergabeinfo

Nachdem die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2020 ermächtigt wurde, die Arbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben, erfolgte in der Sitzung die Information, dass die vorgesehenen Arbeiten an die Firma Lord & Friedrich u. Partner Ltd. aus 75387 Neubulach mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 42.397,32 € vergeben wurden.

Schulzentrum Rosenfeld;
Netzwerk – Vergabe

Der Gemeinderat wurde über die zur Umsetzung des Medienentwicklungsplanes für das Schulzentrum vorgesehenen Maßnahmen und die zugesagten Fördermittel informiert.

Des Weiteren wurde von der Verwaltung berichtet, dass darüber hinaus noch weitere digitale Ausstattungen nach den Medienentwicklungsplänen der Schule anstehen, die von der aktuellen Vergabe nicht betroffen sind.

Mit den ausgeschriebenen Liefer- und Installationsarbeiten wurde die Firma xevIT GmbH aus Ettlingen zum Brutto-Angebotspreis von 99.532,33 € € beauftragt. Die Aufteilung der Vergabesumme erfolgt mit 74.026,76 € an die Iselin-Schule/GMS Kleiner Heuberg und mit 25.505,57 € an das PG Rosenfeld

Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Leidringen:
Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeug 10 (LF 10)

Der Gemeinderat wurde über das Ausschreibungsergebnis für die Beschaffung des Löschgruppenfahrzeugs der Einsatzabteilung Leidringen informiert. Das neue Fahrzeug soll das bisherige aus dem Baujahr 1994 ersetzen. 

Die europaweite Ausschreibung erfolgte durch den Gt-Service des Gemeindetags Baden-Württemberg nach Beratung und in Absprache mit der Feuerwehr.

Bürgermeister Miller bedankte sich bei den anwesenden Vertretern der Feuerwehr für diese Zusammenarbeit im Vorfeld der Ausschreibung.

Der Gemeinderat beschloss, der Auftrag für Los 1, Fahrgestell und Aufbau sowie schnittstellenrelevante Beladungsteile für ein Löschgruppenfahrzeug LF 10, an die Firma Magirus aus Ulm zum Angebotspreis von 364.140,00 EUR zu vergeben.

Des Weiteren wurde beschlossen, den Auftrag für Los 2, Sonstige Beladung für ein Löschgruppenfahrzeug LF10, an die Firma Wilhelm Barth GmbH & Co.KG aus Fellbach zum Angebotspreis von 89.706,07 EUR zu vergeben.

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte 8 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Bürgermeister gab folgenden in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss des Gemeinderats vom 25.02.2021 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:

Einem Antrag auf Grundstückserwerb im Innenstadtbereich Rosenfeld wurde zugestimmt.

Annahme von Spenden
Der Annahme der in der Sitzung vorgestellten Spenden wurde zugestimmt.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.