Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 25.02.2021

Das Gremium tagte coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände wiederum in der Rosenfelder Festhalle.

Fortschreibung Flächennutzungsplan/Landschaftsplan 2035
- Fassung eines Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Beratung des Vorentwurfs und Beschluss über die frühzeitige Anhörung der
Öffentlichkeit sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB)

Nachdem die geplanten Änderungen zum Flächennutzungsplan in den Ortschaftsräten beraten und gebilligt wurden, befasste sich das Gremium mit der Einleitung  des förmlichen Flächennutzungsplanverfahrens.

Dazu wurden von einem Vertreter des beauftragten Planungsbüros zunächst Anlass und Zielsetzung sowie die Bedarfsermittlung zur Ausweisung von Bauflächen vorgestellt.
Des Weiteren erfolgte eine ausführliche Information zu den FNP- Änderungen in allen Stadtteilen und es wurde die weitere Vorgehensweise dargestellt.

Der Gemeinderat stimmte der Fassung eines Aufstellungsbeschlusses zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans/Landschaftsplans 2035 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zu.

Des Weiteren wurde der Herausnahme der FNP-Änderung Nr. 4.2 Wohnbaufläche „Kugelwasen/Greutrain“ in Heiligenzimmern zugestimmt, die nicht Bestandteil der vorliegenden Fortschreibung wird.

Der vorgelegte Vorentwurf des Flächennutzungsplans in Plan und Text wurde gebilligt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB durchzuführen. Darüber hinaus wird die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB veranlassen.

FttB-Ausbau (Glasfaser) in Täbingen;
Vergabe: Tiefbau-, Spleiß-, Kabelzug- und Montagearbeiten

Das Gremium wurde in der Sitzung über die Maßnahme informiert, nach der im gesamten Stadtteil Täbingen ein flächendeckendes Glasfasernetz (FttB) aufgebaut werden soll. Entlang der K 7130 (Muselstraße und Löwenstraße) sowie der K 7132 (Heerstraße) sind bereits im Zuge des Backbone-Ausbaus die Leerrohre (Mikrorohrverbände) mitverlegt worden.

Die Planung umfasst die Glasfaserversorgung für ca. 244 mögliche Hausanschlüsse.

Ein Vertreter der RBS wave GmbH, die mit dem FttB-Ausbau in Täbgen beauftragt ist, stellte die notwendigen Maßnahmen vor:

  • Verlegung von Mikrorohrverbänden
  • Einbau von Kabelschächten
  • Aufstellen von Netzverteilern (9 Stück)
  • Aufstellen eines PoP-Gebäudes
  • Kabelzugarbeiten zum Einbringen von LWL-Kabel (ca. 45.000 lfd. M.)
  • Kabelspleißarbeiten
  • Übergabe eines betriebsfertigen Netzes mit Dokumentationsunterlagen

Die vorgesehenen Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben und das Ausschreibungsergebnis ebenfalls in der Sitzung dargestellt.

Das Gremium beschloss, mit den Tiefbau-, Spleiß-, Kabelzug- und Montagearbeiten die Firma SD Fiber AG aus Dietikon (Schweiz) zum Brutto-Angebotspreis von 1.430.354,68 € zu beauftragen.

Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2021 und Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung Rosenfeld" und "Sofienbad"

Nach einer intensiven Diskussion über die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Kreditaufnahme und der damit verbundenen Neuverschuldung beschloss das Gremium, sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Verwaltung und Vertretern des Gemeinderats nochmals intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf zu befassen und diesen in der öffentlichen Sitzung im März abschließend zu beraten und zu beschließen.

Rathaus Bickelsberg Errichtung einer Überdachung;
Vergabe: Metallbauarbeiten

Das Gremium wurde darüber informiert, dass die bisher angebrachte Überdachung aus Holz am Rathaus Bickelsberg aus Gründen der Standfestigkeit abgebaut werden musste.

Die Arbeiten für die neue Überdachung, deren Planung auch mit dem Denkmalamt abgestimmt werden musste, wurden beschränkt ausgeschrieben.

Stadtbaumeister Müller informierte den Gemeinderat über das Ausschreibungsergebnis.

Mit den Metallbauarbeiten wurde die Firma Fensterbau Leopold GmbH & Co. KG aus Rosenfeld zum Brutto-Angebotspreis von 72.970,80 € beauftragt.
 

Vogtshof Leidringen Sanierung Eingangsbereich;
Vergaben
a) Türbauarbeiten
b) Landschaftsbauarbeiten

Das Gremium wurde von der Verwaltung über die Schäden am Eingangstürelement und der bestehenden Treppenanlage informiert.

Stadtbaumeister Müller stellte die vorgesehenen Arbeiten und das Ergebnis der beschränkten Ausschreibungen vor.

Mit den Türbauarbeiten wurde die Firma Fenstertechnik Etter GmbH & Co. KG aus Rosenfeld-Leidringen zum Brutto-Angebotspreis von 14.155,05 € und mit den Landschaftsbauarbeiten die Firma Hubert Zanger GmbH aus Hechingen zum Brutto-Angebotspreis von 24.948,35 € beauftragt.

Sofienbad Rosenfeld Sanierung Bademeisterhaus;
Vergabe Zimmererarbeiten

Das Gremium wurde über die notwendigen Arbeiten zu Sanierung des Bademeisterhauses informiert.

Für die Arbeiten zur Fassadensanierung erfolgte eine beschränkte Ausschreibung. Das Ergebnis hierzu wurde in der Sitzung vorgestellt.

Mit den Zimmererarbeiten wurde die Firma Christoph Walter aus Rosenfeld-Isingen zum Brutto-Angebotspreis von 16.283,96 € beauftragt.

Weitere notwendige Kleingewerke werden nach Angebotseinholung von der Verwaltung direkt beauftragt.

Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen während der coronabedingten Schließung
Nachdem die Kindertagesstätten in Baden-Württemberg erneut coronabedingt geschlossen. werden mussten und zwischenzeitlich von Seiten der Landesregierung eine Erstattung der Elternbeiträge für die Zeit von 11.01- 22.02.2021 mit einer Kostenübernahme von 80 % angekündigt wurde, beschloss der Gemeinderat, auf die Erhebung der Elternbeiträge entsprechend der Erstattungszusage des Landes für die Kinder zu verzichten, die während der aktuellen Schließung nicht oder nicht regelmäßig in der Notbetreuung der Kitas aufgenommen wurden.

Einem eventuellen Abmangel bei nicht vollständiger Kostenübernahme durch das Land, der durch die Stadt zu tragen ist, wurde zugestimmt.

Die rückwirkende Abrechnung der Elternbeiträge für die Zeit vom 11.1.- 22.2.2021 erfolgt ohne Antrag, sobald die dafür entsprechenden Umsetzungsrichtlinien des Landes dazu vorliegen.

Schulstartpaket zur Einschulung für Schülerinnen und Schüler der Rosenfelder Grundschulen
Als weiteren Schritt zur Förderung junger Familien beschloss der Gemeinderat die Einführung eines Schulstartpakets für künftige Erstklässler der Rosenfelder Grundschulen mit hochwertigen und auf die Bedürfnisse der Erstklässler zugeschnittenen Produkten im Wert von ca 65 €.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Übergabe des Pakets mit den Schulleitungen zu koordinieren.

Annahme von Spenden
Der Annahme der in der Sitzung vorgestellten Spenden wurde zugestimmt.

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte 3 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen und nahm von 3 weiteren Anträgen, die im Kenntnisgabeverfahren eingereicht wurden, Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.