Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 28.01.2021

Der Bürgermeister begrüßte die Gemeinderäte, die coronabedingt unter Einhaltung des notwendigen Abstandes in der Rosenfelder Festhalle tagten, zur ersten Sitzung im neuen Jahr.

Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 und der Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe „Wasserversorgung Rosenfeld" und
,,Sofienbad"

Bürgermeister Miller verwies auf den ausführlichen Vorbericht der Stadtkämmerin zu dem 388 Seiten zählenden Haushaltsplanentwurf und wies des Weiteren darauf hin, dass sowohl der Entwurf als auch die Powerpointpräsentation zur Einbringung des Haushalts auf der Homepage www.rosenfeld.de abrufbar sind.
Der Bürgermeister stellte die wesentlichen Eckdaten für den Haushalt 2021 vor.
Der Ergebnishaushalt 2021 weist ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von -1.976.291 € auf. Dies bedeutet, dass sämtliche Aufwendungen incl. Abschreibungen unter dem Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit nicht vollständig erwirtschaftet werden konnten.
Mit anderen Worten ausgedrückt, wird der Aufwand der dem Jahr 2021 zugeordnet wird, mit den Erträgen die im selben Jahr entstehen, nicht vollständig gedeckt.
Der Gesamtergebnisplan 2021 enthält Erträge in Höhe von insgesamt 19.593.919 EUR.
Der Gesamtergebnisplan 2021 enthält Aufwendungen in Höhe von insgesamt 21.570.210 EUR.
Der Finanzhaushalt 2021 enthält Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von insgesamt 7.018.670 EUR.
Der Finanzhaushalt 2021 enthält Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von insgesamt 19.045.770 EUR.
Schwerpunkt der investiven Auszahlungen 2021 bilden Baumaßnahmen sowohl im Hoch- als auch im Tiefbaubereich, aber auch Grundstückskäufe für künftige Bau- und Gewerbegebiete.
Aufgrund der mittelfristigen finanziellen Entwicklung ist im Jahr 2021 eine maximale Kreditaufnahme von 3,5 Mio EUR geplant.

Bebauungsplan "Kohl-Hofäcker III", Heiligenzimmern, nach § 13b BauGB - Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das
beschleunigte Verfahren
Abwägung der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Behördenbeteiligung eingegangenen
Stellungnahmen, Billigung des geänderten Entwurfs und Satzungsbeschluss

Stadtbaumeister Müller stellte das Ergebnis der durchgeführten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 BauGB sowie die erneute Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB vor.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen

  • wurde die Festsetzung zum Anbauverbot ergänzt,
  • wurden Hinweise zum Bodenschutz und zur Vermeidung von Lichtverschmutzung ergänzt,
  • wurde eine zusätzliche Trafostation aufgenommen,
  • erfolgten Anpassungen im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag und entsprechend der Maßnahmen in den planungsrechtlichen Festsetzungen.

Die Planänderungen, die sich auf Grund dieser Anregungen ergaben, wurden bereits in die Sitzungsvorlage mit eingearbeitet.
Das Gremium wurde dabei über die noch zusätzlich notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zur Erhaltung der Streuobstbestände informiert.
Es wurde beschlossen, den im vorliegenden Abwägungsprotokoll unterbreiteten Beschlussvorschlägen der Verwaltung / Büro Gfrörer nach Abwägung untereinander und gegeneinander Rechnung zu tragen.
Der geänderte Bebauungsplan (Planteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften) in der Fassung vom 12.01.2021 wurde gebilligt.
Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) wurde der Bebauungsplan „Kohl-Hofäcker III“, Heiligenzimmern, als Satzung beschlossen.

Neufassung der Hauptsatzung
Aktueller Anlass zur Neufassung der Hauptsatzung war die Umsetzung des neuen § 37 a GemO, mit dem die Möglichkeit zum Abhalten digitaler Sitzungen geschaffen wurde.
Diese wurde in § 2 a der Satzung aufgenommen. 
Da die Hauptsatzung der Stadt Rosenfeld vom 11.09.1992 zwar seit 1992 etliche Änderungen erfahren hat, aber insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeits- und Wertgrenzen nicht aktualisiert worden ist, wurde die bestehende Satzung unter Berücksichtigung der Änderungssatzungen an das Satzungsmuster des Gemeindetags angepasst und von der Verwaltung zu einer Neufassung ausgearbeitet. Diese wurde in der Sitzung erläutert.
Das Gremium beschloss die Neufassung der Hauptsatzung, die in dieser Ausgabe des Amtsblatts bekannt gemacht wird.

Verwaltungsbericht 2020
Wie bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres üblich, wurde von der Verwaltung der statistische Bericht und der Veranstaltungsrückblick für das vorangegangene Jahr vorgelegt.
Der Vorsitzende bedankte sich in diesem Zusammenhang bei allen ehrenamtlich Tätigen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere bei den Ehrenamtlichen von Feuerwehr und DRK, die im Corona-Jahr 2020 sowohl bei Übungen als auch bei Einsätzen im besonderen Maß gefordert waren.
Des Weiteren sprach sich der Bürgermeister anerkennend für die Arbeit der Hauptamtlichem im Pflegewohnhaus, der Sozialstation, der Tagespflege und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken aus, die durch Corona zum Teil mehr als grenzwertig in ihrer Tätigkeit belastet wurden.
Dass Corona große Auswirkungen auch für Familien, Kirchen, Vereine, Betriebe und Unternehmen hat, betonte der Bürgermeister ebenso wie die Tatsache, dass in den Kitas und Schulen trotz aller widriger Umstände gute Arbeit geleistet wird.
Der Bericht ist auf der Homepage www.rosenfeld.de unter „Aktuelles“ abrufbar.

Baustellenbericht 2020
Dem Gremium wurde der Baustellenbericht 2020 vorgelegt, in dem vom Stadtbauamt über fertiggestellte Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbau sowie über Maßnahmen, die zusätzlich vom Bauhof durchgeführt wurden informiert wird.  Des Weiteren werden darin Maßnahmen vorgestellt, die bereits begonnen, aber erst in 2021 fertiggestellt werden können.
Die mit aussagkräftigen Fotos und Plänen bebilderte Powerpointpräsentation ist unter www.rosenfeld.de abrufbar

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte 6 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen und nahm von einem weiteren Antrag, der im Kenntnisgabeverfahren eingereicht wurde, Kenntnis.

Annahme von Spenden
Der Annahme der in der Sitzung vorgestellten Spenden wurde zugestimmt.