Einladung & Protokolle

Einladung zur GR-Sitzung am 21.10.2021

am Donnerstag, den 21.10.2021 um 19:00 Uhr
in der Festhalle Rosenfeld

Tagesordnung

  1. Bürger fragen
  2. Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Rosenfeld
  3. Zustimmung zur Wahl zum Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Brittheim
  4. Bausachen

    4.1. Grundstück Flst.Nr. 213, Bickelsberg, Brunnenstraße 4/1: Anbau Lager für Holzhackschnitzel, Installation einer Hackschnitzelheizung

    4.2. Grundstück Flst.Nrn. 80/2 und 80, Isingen, Kalkofenstraße 1: Nutzungsänderung eines 12-Ecks zu 7 Zimmern zur Kurzzeitvermietung und Neubau einer freistehenden Sauna im Blockhausstil

    4.3. Grundstück Flst.Nr. 4090, Rosenfeld, Schwabweg 4: Wohnhausneubau inkl. Garage mit 2 Wohneinheiten

    4.4. Grundstück Flst.Nr. 593, Rosenfeld, Bickelsberger Straße 18: Umbau Gebäude, Ausbau Untergeschoss, Neues Fenster im Dachgeschoss, Vergrößerung der Fenster im Untergeschoss, Errichtung separater Zugang Technikraum
  5. Annahme von Spenden
  6. Verschiedenes

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Unter diesem Link können Sie die Unterlagen für die Sitzung einsehen: https://service.rosenfeld.de/bi/infobi.php

Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 23.09.2021

Das Gremium tagte coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 22.07.2021 wurden gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt gegeben:
 
Einem Antrag auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Turmstraße“ in Brittheim und einem Antrag auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Breite II“, Täbingen, wurde zugestimmt.

Bebauungsplan "Hofstetten I, 4. Änderung",

LeidringenAbwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)Beschluss des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften als Satzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Nachdem der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan am 20. Mai 2021 gefasst wurde und zwischenzeitlich die Anhörung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange stattgefunden haben, wurden die eingegangenen Stellungnahmen in der Sitzung vorgestellt. 
 
Der Gemeinderat stimmte der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) zu und beschloss den Bebauungsplan „Hofstetten I, 4. Änderung“, Leidringen, als Satzung

Bebauungsplan "Stützengarten, 1. Erweiterung",

BickelsbergAbwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Billigung Planunterlagen und SatzungsbeschlussErgebnis der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB:

Die Verwaltung berichtete über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange und stellte die Ergänzungen und Anpassungen vor, die aufgrund der eingegangenen Anregungen und Bedenken vorgenommen werden mussten.
Diese waren im Wesentlichen:

  • Ergänzende artenschutzrechtliche Kartierungen mit dem Ergebnis, dass keine weiteren artenschutzrechtlichen Maßnahmen umgesetzt werden müssen
  • Ergänzung von geotechnischen Hinweisen in den Planungsrechtlichen Festsetzung
  • Ergänzung Hinweis zur freiwilligen Verhängung von Fledermaus- und Vogelnistkästen

Das Gremium stimmt der Berücksichtigung der eingegangenen Stellungsnahmen zu und beschloss, den geänderten Bebauungsplan (Planteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften) in der Fassung vom 16.07.2021 zu billigen.
 
Der Bebauungsplan „Stützengarten, 1. Erweiterung“, Bickelsberg, wurde als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan "Seewiesen, 2. Änderung",

HeiligenzimmernAbwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Billigung geänderter Planentwurf, Beschluss der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Das Gremium wurde über das Ergebnis der durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange informiert.
 
Die Verwaltung stellte die auf Grund der eingegangenen Anregungen und Bedenken vorzunehmenden Änderungen vor.
 
Der Gemeinderat stimmte der Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zu.
 
Es wurde beschlossen, den geänderten Bebauungsplanentwurf mit Begründung und textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 28.07.und die geänderten örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 28.07.2021 zu billigen und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchzuführen.

Neufassung der Friedhofssatzung

Der Beschluss einer neuen Friedhofssatzung wurde erneut zurückgestellt, da sich im Laufe der Beratung noch weiterer Klärungsbedarf gezeigt hat.

Finanzzwischenbericht 2021

Stadtkämmerin Isabell Hinger erstattete dem Gemeinderat einen Finanzzwischenbericht zur Haushaltslage 2021.
Das ordentliche Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes wird auf 2.878.285 € prognostiziert. Der Gesamtergebnishaushalt 2021 wäre demnach ausgeglichen und die intergenerative Gerechtigkeit ist gewährleistet. Die Änderung des Finanzierungsmittelbestandes (liquide Mittel) im Finanzhaushalt wurde im Haushaltsplan 2021 auf -9.638.000 € veranschlagt. Voraussichtlich beläuft sich die tatsächliche Änderung des Finanzierungsmittelbestandes auf -3.700.000 € und der Endbestand der Zahlungsmittel, inklusive sämtlicher Kapitalmarkt- und Wertpapiere, wird auf 14.335.000 € prognostiziert

Feststellung des Jahresabschlüsse 2018 und 20219 des Eigenbetriebes "Sofienbad Rosenfeld"

Die Stadt Rosenfeld führt das Sofienbad seit dem 01.01.2002 in der Form eines rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs mit Sonderrechnung. 
 
Stadtkämmerin Isabell Hinger stellte die zum 31.12.2018 und 31.12.2019 gefertigten Jahresabschlüsse vor, die im Wesentlichen bestehen aus:

  • der Bilanz
  • der Gewinn- und Verlustrechnung
  • einem Anhang und
  • der Erfolgs- und Vermögensplanabrechnung.

Der Gemeinderat beschloss die Feststellung der Jahresabschlüsse.
 
Diese werden in der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts öffentlich bekannt gemacht.

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebes "Wasserversorgung Rosenfeld

Die Stadt Rosenfeld führt die Wasserversorgung seit dem 01.01.1998 in der Form eines rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs mit Sonderrechnung.
 
Stadtkämmerin Isabell Hinger stellte den zum 31.12.2018 gefertigten Jahresabschluss vor, der im Wesentlichen besteht aus:

  • Der Bilanz
  • der Gewinn- und Verlustrechnung
  • einem Anhang und
  • der Erfolgs- und Vermögensplanabrechnung

Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses, der in der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts öffentlich bekannt gemacht wird.
Trägerdarlehen für den Eigenbetrieb Sofienbad
Der Gemeinderat stimmte einem Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb „Sofienbad“ zur Finanzierung der Investitionsausgaben 2021 in Höhe von 1.200.000 € zu.

Trägerdarlehen für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Einem Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ in Höhe von 400.000 € zur Finanzierung der Investitionsausgaben 2021 wurde zugestimmt.
 

Kläranlage Heiligenzimmern;Erneuerung der SPS-Steuerung - Vergabe

Die Verwaltung informierte darüber, dass aufgrund eines Defekts an der Steuerung der vorhandenen Schaltanlage der Kläranlage Heiligenzimmern eine neue Steuerung beschafft werden muss und dazu eine entsprechende Ausschreibung erfolgt ist.
 
Der Gemeinderat wurde über die Ausschreibungsergebnisse informiert und stimmte
der Beauftragung mit den notwendigen Elektroarbeiten an die die Firma Hans Eisele GmbH
aus Glatten zum Brutto-Angebotspreis von 38.269,08 € zu. Die überplanmäßigen Mittel
wurden bewilligt.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 11 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Coronabedingte Schließung einer Gruppe in der Kita Regenbogen

Bürgermeister Thomas Miller informierte über das vom Gesundheitsamt festgestellte Ausbruchsgeschehen in einer Gruppe der Kita Regenbogen, die bis einschließlich 23.09. aufgrund Quarantäneanordnungen zu schließen war.
 

Digitalisierung Schulzentrum Rosenfeld

Bürgermeister Miller und Stadtkämmerin Hinger informierten über den Stand der digitalen Ausstattung im Schulzentrum zum Start des neuen Schuljahres

Anschaffung von CO²-Ampeln für die Schulen und Kitas

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass für die Schulen und Kitas sogenannte CO2-Ampeln beschafft wurden, die den Kohlendioxid-Gehalt in geschlossenen Räumen messen bei einem zu niedrigen Wert alarmieren. Damit wird das konsequente Lüften unterstützt.
Die Geräte werden über das Land finanziell bezuschusst.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.