Einladung & Protokolle

Unter diesem Link können Sie die Unterlagen für die Sitzung einsehen: https://service.rosenfeld.de/bi/infobi.php

GR-Sitzung am 19.05.2022

Einladung zur GR-Sitzung am 19.05.2022

am Donnerstag, den 19.05.2022 um 19:00 Uhr
in der Festhalle Rosenfeld

Tagesordnung

  1. Bürger fragen
  2. Turnhalle Täbingen: Baubeschluss
  3. Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes "Wasserversorgung Rosenfeld"
  4. Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes „Sofienbad Rosenfeld“
  5. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Wasserversorgung Rosenfeld"
  6. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Sofienbad"
  7. Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und der stv. Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Heiligenzimmern
  8. Waldwegeunterhaltungs- und instandsetzungsarbeiten im Stadtwald Rosenfeld 2022 - Vergabe
  9. Gestattungsvertrag zur Verlegung der Leitungen für die Fernwärmeversorgung in der Kirchstraße in Isingen durch Herrn Erich Frommer
  10. Bausachen
    1. Grundstück Flst.Nr. 250, Täbingen, Kronenstraße 24: Errichtung eines Geräteschuppens an bestehenden Schuppen
    2. Grundstück Flst.Nrn. 1151/2 und 1152, Täbingen, Gößlinger Straße 1: Neubau eines Carports und einer Terrassenüberdachung
    3. Grundstück Flst.Nr. 4478, Leidringen, Heimgartenbühl 10 und 10/1: Abbruch Wohnhaus
    4. Grundstück Flst.Nr. 4478, Leidringen, Heimgartenbühl 10: Neubau Garage
    5. Grundstück Flst.Nr. 1608, Rosenfeld, Bachstraße 20: Neubau eines Stationsgebäudes für die elektrische Energieversorgung, Rasengittersteine als Stellplatz für PKW
    6. Grundstück Flst.Nrn. 1199/1 und 46/3, Isingen, Geislinger Straße 24: Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport und Technikraum
    7. Grundstück Flst.Nr. 5262/10, Leidringen, Giessen: Neubau eines landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerschuppens
    8. Grundstück Flst.Nr. 84/2, Heiligenzimmern, Kuselbach 9: Umbau bestehendes Wohnhaus und Ausbau Dachgeschoss
    9. Grundstück Flst.Nr. 2657/4, Täbingen, Auf der Breite 11: Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage und Einliegerwohnung im UG
    10. Grundstück Flst.Nr. 465, Täbingen, Werrenstraße 4: Neubau Einfamilienwohnhaus mit Carport
    11. Grundstück Flst.Nr. 18, Brittheim, Hauptstraße 2: Erneuerung der evang. Allerheiligenkirche mit Gemeindesaal
    12. Grundstück Flst.Nr. 4873, Bickelsberg, Vöhringer Straße: Errichtung einer Boulderanlage
    13. Grundstück Flst.Nr, 603, Heiligenzimmern, Jakobshof 1: Anbau einer Garage mit Flachdach an das bestehende Wohngebäude
    14. Grundstück Flst.Nr. 332, Leidringen, Rottweiler Straße 14: Nutzungsänderung von Verkaufsraum zu Nebenraum (Gaststätte)
  11. Annahme von Spenden
  12. Verschiedenes

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Unter diesem Link können Sie die Unterlagen für die Sitzung einsehen: https://service.rosenfeld.de/bi/infobi.php

Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 07.04.2022

Das Gremium tagte wie bisher coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Feststellung evtl. Hinderungsgründe im Sinne des § 29 Gemeindeordnung (GemO) für die nachrückende Gemeinderätin Gabi BihrNachbesetzung der Ausschuss- und Gremiensitze von Luise LohrmannVerpflichtung von Gabi Bihr

Aufgrund des Ausscheidens von Luise Lohrmann hatte der Gemeinderat nach § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) festzustellen, dass keine Hinderungsgründe für den Eintritt der nachrückenden Gemeinderätin Gabi Bihr vorliegen. Bei den Kommunalwahlen 2019 wurde Frau Bihr als nächste Ersatzperson für die Liste der Freien Wähler festgestellt.
 
Die Feststellung nach § 29 GemO wurde vom Gremium getroffen und des Weiteren beschlossen, dass Frau Bihr die zusätzlichen Ausschuss- und Gremiumssitze von Frau Lohrmann übernimmt.
 
Gabi Bihr wurde von Bürgermeister Thomas Miller gem. § 32 Abs.1 GemO öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet. 

Wahl des/der 1. und 2. Stellvertreters/Stellvertreterin des Bürgermeisters

Durch das Ausscheiden von Luise Lohrmann aus dem Gemeinderat und der damit vakant gewordenen Stelle des/der 1. Stellvertreters/Stellvertreterin des Bürgermeisters, musste in der Sitzung eine Neuwahl der Bürgermeisterstellvertreter erfolgen.
 
Gewählt wurden zum
1. Stellvertreter: Michael Halter (Unabhängige Wählergemeinschaft;   bisher 2. Stellvertreter)
2. Stellvertreterin: Sandra Schwarz (Freie Wähler)
 
Die nach der Kommunalwahl 2019 als 3. Stellvertreterin gewählte Anita Jerger (UWG) bleibt wie bisher in dieser Funktion.

Breitbandausbau FttB;

- aktualisierte Masterplanung und Entwicklung einer Ausbaustrategie - Vergaben
Anbindung von Aussiedlerhöfen mit Neubaugebieten "Brünnle", Bickelsberg und "Vor Loh", Isingen Anbindung der Neubaugebiete "Hinter dem Dorf", Leidringen, "Steinmäuren", Rosenfeld und "Kohl-Hofäcker III", Heiligenzimmern

Der Gemeinderat wurde von einem Vertreter der fiber to the People GmbH, die 2021 beauftragt wurde, die bestehende FttB-Masterplanung gemäß den Anforderungen des Materialkonzepts Bund Version 4.1 zu aktualisieren sowie eine Ausbaustrategie für die kommenden 5 Jahre unter optimalem Fördermitteleinsatz zu entwickeln, über den Stand der aktualisierten Masterplanung informiert.
 
Diese umfasst alle tatsächlichen Adressen im Stadtgebiet Rosenfeld (ohne Stadtteil Täbingen) sowie neben den Mobilfunkstandorten insbesondere auch potentielle Adressen auf Flächen aus dem aktuellen Vorentwurf des Flächennutzungsplans 2035, die heute schon als Bauerwartungsland gelten. Baulücken und größere Grundstücke wurden entsprechend als zukünftig mögliche Adressen in der Planung einberechnet.
 
Des Weiteren wurde die Ausbaustrategie vorgestellt und über die anstehende Vergabe der Bauleistungen für das Projekt Höfe und Neubaugebiete berichtet.
 
Im ersten Schritt werden die Maßnahmen zum FttB-Ausbau in den Stadtteilen Brittheim und Bickelsberg im Jahr 2022 begonnen.
 
Die Maßnahmen für die Stadtteile Isingen, Leidringen, Rosenfeld und Heiligenzimmern können ab 2023 für den geförderten Ausbau vorbereitet werden.
 
Das Gremium nahm von der aktualisierten Masterplanung mit Ausbaustrategie zustimmend Kenntnis und beschloss, mit den Tiefbau-, Kabeleinzug-, Spleiß- und Montagearbeiten sowie der Dokumentation zur Anbindung von Aussiedlerhöfen Bickelsberg und Isingen mit Neubaugebieten "Brünnle",  Bickelsberg und "Vor Loh", Isingen, die Firma Arikon Infrastruktur und Umwelttechnik GmbH aus 14974 Ludwigsfelde zum Brutto-Angebotspreis von 2.123.252,89 € zu beauftragen.
 
Zur Anbindung der Neubaugebiete "Hinter dem Dorf", Leidringen, "Steinmäuren", Rosenfeld,
und "Kohl-Hofäcker III", Heiligenzimmern wurde die Firma SD Fiber Deutschland GmbH aus
Stuttgart zum Brutto-Angebotspreis von 1.952.361,27 € beauftragt.
 
Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 702.261,27 € wurde zugestimmt

Breitbandausbau FttB - Ingenieurleistungen der Leistungsphase 8 (Oberbauleitung und örtliche Bauleitung);

Da zur Durchführung der genannten Projekte Breitbandausbau FttB Ingenieurleistungen der Leistungsphase 8 (Oberbauleitung und örtliche Bauleitung) notwendig werden, beschloss das Gremium, die Komm.Pakt.Net zum Angebotspreis von 65.450,00 € mit den Ingenieurleistungen zu beauftragen.
 
Die Stadt Rosenfeld ist Beteiligte an der Komm.Pakt.Net Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts.

Bebauungsplan „Sport- und Freizeitareal Affolter", BickelsbergAbwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)Beschluss des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften als Satzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat wurde in der Sitzung von einem Vertreter des beauftragten Planungsbüros über die eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der Anhörung der Öffentlichkeit bzw. der Träger öffentlicher Belange informiert und dabei auch darüber, dass der zum Satzungsbeschluss vorgelegte Bebauungsplan dadurch keine Änderungen oder Ergänzungen gegenüber der Entwurfsfassung erhalten hat.
 
Nach dem Hinweis zum weiteren Verfahren, demzufolge der Bebauungsplan nun beim Landratsamt Zollernalbkreis zur Genehmigung eingereicht werden kann, wurde der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zugestimmt und der Bebauungsplan Sondergebiet „Sport- und Freizeitareal Affolter“ als Satzung beschlossen.
 
Des Weiteren wurde die Satzung über Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Sondergebiet „Sport- und Freizeitareal Affolter“ beschlossen.

Bericht über die Kindertagesbetreuung und Beschluss zur weiteren Bedarfsplanung

Hauptamtsleiterin Alf stellte den Bericht für das Kita-Jahr 2021/2022 vor und beschrieb die wesentlichen inhaltlichen Bestandteile. Im Bericht enthalten sind neben einer aktuellen Bestandserhebung in den Kindertagesstätten vom November 2021 insbesondere die Entwicklung des Bedarfs und der Kinderzahlen und die Projekte, Planungen und Prognosen im Bereich der Kindertagesstätten und in der Kleinkindbetreuung. Des Weiteren sind die sonstigen Betreuungsangebote und Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Rosenfeld aufgelistet.
Der vollständige Bericht ist unter www.rosenfeld.de/Aktuelles einzusehen.
 
Das Gremium wurde des Weiteren darüber informiert, dass die Kapazität der in der Stadt Rosenfeld bestehenden Betreuungseinrichtungen nahezu erschöpft und mit einer abnehmenden Platznachfrage nicht zu rechnen ist.
 
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat auf Empfehlung des Ausschusses für Kinder und Jugend, der sich in einer Vorberatung mit der Thematik befasst hatte, der Planung einer 2. Gruppe (VÖ) in der Kita Sterntaler mit Inbetriebnahme zum Kita-Jahr 2022/2023 zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Betriebserlaubnis beim Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), Stuttgart, zu beantragen.
Den außerplanmäßigen Kosten in Höhe von voraussichtlich 30.000 € und der Ergänzung des Stellenplans um die damit verbundenen 2 weiteren Fachkraftstellen wurde zugestimmt.
 
Des Weiteren wurde das Gremium darüber informiert, dass von Seiten der Trägerschaft der kirchlichen Kita St. Patricius, Heiligenzimmern, eine Aufstockung der bestehenden Kleingruppe vorbereitet wird. 
 
Im Hinblick auf den bestehende Fachkraftmangel wurde die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kita-Leitungen die Voraussetzungen für die PIA- Ausbildung in dafür geeigneten kommunalen Einrichtungen zu schaffen.
 
Da im aktuellen Bericht detailliert die Kita Regenbogen vorgestellt wird, hat anschließend die Kita-Leiterin Gabriele Arnold das Gremium über die Besonderheiten, Schwerpunkte sowie die konzeptionellen Grundlagen ihrer Einrichtung informiert die Anwesenden positiv beeindruckt.

Biodiversitätspfad Pfingsthalde; Vergabe der Leistungen

Stadtkämmerin Hinger stellte in der Sitzung die Konzeption des Biodiversitätspfades Pfingsthalde vor, die in enger Zusammenarbeit mit den Kitas und Schulen erstellt wurde.
(www.rosenfeld.de/Aktuelles)
 
Das Gremium wurde auch darüber informiert, dass zwischenzeitlich eine Förderzusage für Landesmittel in Höhe von 55.000 € vorliegt und eine Spendenzusage einer örtlichen Firma in Höhe von14.000 €.
 
Das Gremium beschloss, mit der Herstellung des Biodiversitätspfades Pfingsthalde die Firma Hoch GmbH, Lausitzerweg 2, 72108 Rottenburg a.N. mit einer Brutto-Angebotssumme von 74.398,80 € zu beauftragen.
 

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und stv. Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Rosenfeld

Das Gremium wurde darüber informiert, dass am 11.03.2022 bei der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Rosenfeld, Wahlen stattgefunden haben, für die die Zustimmung des Gemeinderats nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 16 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Rosenfeld notwendig ist.
 
Der Wiederwahl von Edgar Bukenberger zum Abteilungskommandanten und der Wiederwahl seiner Stellvertreter Christoph Otto und Gerd Ziegler der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Rosenfeld, wurde zugestimmt.

Zustimmung zur Wahl des 1. stv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass nach den feuerwehrrechtlichen Vorschriften der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter nach der Wahl und nach der Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt werden.
 
Das Gremium stimmte der Wahl von Herrn Edgar Bukenberger zu, der bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld am 18. März 2022 zum 1. stellvertretenden Kommandanten gewählt wurde.

Beschaffung Einsatzkleidung Feuerwehr ; Vergabe

Der Gemeinderat beschloss, mit der Lieferung der für dieses Jahr vorgesehenen Einsatzkleidung (Einsatzjacken und Einsatzhosen) für die Feuerwehr Rosenfeld die Firma FIRELINER GmbH, Weinsteige 14, 71384 Weinstadt, zum Brutto-Angebotspreis von 83.624,87 EUR zu beauftragen.

Absetzgelände für das Kommando Spezialkräfte (KSK) auf dem Gelände des Waldhofes

Einführend zu diesem Tagesordnungspunkt gab der Vorsitzende einen Überblick über die bisherigen Geschehnisse zu diesem Thema und informierte, dass noch vor der Sommerpause der sogenannte Scopingtermin geplant wird, bei dem die Prüfungsthemen aller Verfahrensbeteiligten und Betroffenen abgestimmt werden sollen.
 
Wichtig war es dem Vorsitzenden zu betonen, dass die Belange aller Betroffenen ernst genommen und aufgegriffen werden und zielführend nach Lösungen gesucht wird.
 
Klargestellt hat er abschließend, das das geplante Vorhaben keine Maßnahme des Landkreises, der Stadt Geislingen und der Stadt Rosenfeld ist.
 
Kritisch und besorgt habe sich nach den einführenden Worten des Vorsitzenden die Vertreter der Bürgerinitiative, der beiden Listen des Gemeinderats und auch einzelne Gemeinderäte zu diesem Vorhaben geäußert, wobei allgemein die Notwendigkeit des Übungsbetriebes für diese Spezialeinheit nicht in Frage gestellt wurde.
 
Allerdings wurde die Informationspolitik des Landes zu diesem Vorhaben kritisiert und allgemein große Besorgnis geäußert, dass durch diese Maßnahmen wertvolle und wichtige landwirtschaftliche Belange unberücksichtigt bleiben.
 
Andere Standorte wurden in den Redebeiträgen für deutlich geeigneter dargestellt.
 
Des Weiteren wurden Bedenken laut wegen Einschränkungen der Lebensqualität durch Fluglärm und belastenden Flugbetrieb für Mensch und Tier.
 
Abschließend appellierten die Vertreter der Bürgerinitiative an alle Kommunalpolitiker, ihre Ängste um eine Existenzgefährdung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und auch ihre Bedenken zugunsten von Natur und Umwelt ernst zu nehmen.
 

Straßenreparaturarbeiten 2022;

Da wie in den vergangenen Jahren in allen Stadtteilen der Gesamtstadt Rosenfeld verschiedene Straßenreparaturarbeiten im Straßenbereich, an Gehwegen und Gemeindeverbindungs- und Feldwegen durchgeführt werden müssen, beschloss der Gemeinderat, mit den Straßenreparaturarbeiten die Clemens Müller GmbH & Co. KG aus Albstadt-Lautlingen zum Brutto-Angebotspreis von 286.035,12 € zu beauftragen.

Sofienbad Rosenfeld - Erhöhung der Eintrittspreise

Nachdem die Eintrittspreise für das Sofienbad Rosenfeld zuletzt im Jahr 2011 angepasst wurden und sich die finanzielle Situation des Sofienbades seitdem verschlechtert hat, wurde das Gremium über die Kostensteigerungen, insbesondere bei den Betriebskosten und wegen der aufwändigen Sanierungsmaßnahmen informiert und auch darüber, dass die verbleibenden hohen Jahresverluste vom Kernhaushalt getragen werden.
 
Die Jahresergebnisse der letzten Jahre wurden in der Sitzung näher erläutert.
 
Es wurden folgende Eintrittspreise ab der Badesaison 2022 beschlossen:

Einzelkarte Erwachsene 3,50 €
  Kind 2,00 €
Zehnerkarte Erwachsene 30,00 €
  Kind 17,00 €
Dauerkarte Erwachsene 55,00 €
  Kind 30,00 €
  Familien 100,00 €
  Familien ermäßigt 70,00 €
Kombikarte Erwachsene 70,00 €
  Kind 40,00 €
Abendkarte   2,50 €

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Ausgabe von Gutscheinen über eine Saisonkarte für die Badesaison 2022 im Sofienbad Rosenfeld an die Mitglieder im aktiven Dienst des DRK Bereitschaft Rosenfeld, wie es für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bereits praktiziert wird.

Haushaltserlass zur Haushaltssatzung 2022

Stadtkämmerin Hinger informierte darüber, dass das Kommunalamt des Landratsamtes Zollernalbkreis mit Haushaltserlass vom 17.03.2022 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2022 bestätigt und die Genehmigungen für die Kreditermächtigungen erteilt hat.
 
Außerdem wurde dem Gremium über die Beurteilung der Finanzlage berichtet, der zu Folge die Stadt Rosenfeld in 2022 mehr Geld zur Erfüllung ihrer kommunalen Ausgaben ausgeben wird, als sie zur Verfügung hat. Auch die Verschuldung wird bis 2025 voraussichtlich höher ausfallen als tatsächlich veranschlagt. Die Stadt muss sich auf unbedingt notwendige Investitionen beschränken und sämtliche Einnahmenmöglichkeiten konsequent ausschöpfen und verbessern.

Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2022

Die Verwaltung informierte darüber, dass im Rahmen der Gewerbeschau „Rosenfeld live“, am 15. Mai von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr ein verkaufsoffener Sonntag auf Grundlage des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg angeboten werden soll.
 
Ein weiterer verkaufsoffener Sonntag soll am Sonntag, den 26. Juni 2022 mit dem bereits traditionellen Rosenfelder Rosenmarkt verbunden werden.
 
Hauptamtsleiterin Alf berichtete über die Interessenabwägungen und die Stellungnahmen der kirchlichen Stellen.
 
Da bei beiden Veranstaltungen mit großen Besucherströmen zu rechnen ist, stimmte der Gemeinderat den verkaufsoffenen Sonntagen zu, um den ortsansässigen Geschäften, die über das gesamte Jahr ihre Waren und Dienstleistungen vor Ort anbieten, die Möglichkeit zu verschaffen, an diesen potentiell umsatzstarken Tagen teilzuhaben, sich zu präsentieren und auch zur Versorgung der Besucher, Marktbeschicker und Aussteller beizutragen.
 
Die dazu beschlossene Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage der Stadt Rosenfeld im Jahr 2022 wird in der nächsten Ausgabe des Amtsblatts gesondert veröffentlicht.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 3 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 17.03.2022 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
 
1. Frau Ulrike Klaiber wurde als Nachfolgerin des Stadtbaumeisters gewählt.
2. Herr Jürgen Joos wurde als Mitarbeiter für das Stadtbauamt / Hoch- und Tiefbau gewählt.
3. Einem Antrag auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Breite II“, Täbingen, wurde zugestimmt.
4. Einem Antrag auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Turmstraße“, Brittheim, wurde zugestimmt

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

50jähriges Partnerschaftsjubiläum mit der französischen Partnerstadt Moissy-Cramayel

Bürgermeister Miller berichtete dem Gemeinderat, daß das Partnerschaftsjubiläum, das coronabedingt im eigentlichen Jubiläumsjahr 2020 nicht begangen werden konnte, nun über das Wochenende an Christi Himmelfahrt 2022 nachgefeiert und mit einem Festakt am 28.05. entsprechend gewürdigt werden soll. Des Weiteren informierte er, dass sich erfreulicherweise bereits eine große Anzahl von Besuchern aus Moissy angemeldet hat, insbesondere einige Jugendgruppen.

Örtliche Prüfung der Forsteinrichtung mit Waldbegang

Der Vorsitzende bat um Terminvormerkung zur Waldbegehung am 29. April 2022.
 

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 17.03.2022

Das Gremium tagte wie bisher coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Fortschreibung Flächennutzungsplan

Nachdem vor Einleitung des formalen Verfahrens die geplanten FNP-Änderungen in den Ortschaftsräten beraten und gebilligt und der Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans vom Gemeinderat im Vorjahr gefasst wurden, sind in der Sitzung die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorentwurf und die wesentlichen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vorgestellt worden.
 
Nach der Beratung der eingegangenen Stellungnahmen und des Flächennutzungsplan-Entwurfs stimmte das Gremium der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu.
 
Der vorgestellte Entwurf des Flächennutzungsplans in Plan und Text wurde gebilligt und die Verwaltung beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
 
Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu veranlassen

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende gab folgenden in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss des Gemeinderats vom 27.01.2022 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
 
Einem Antrag auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Rosenfeld-West“, Rosenfeld, wurde zugestimmt.

Baustellenbericht 2021

Stadtbaumeister Müller informierte das Gremium über die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, die im Jahr 2021 fertiggestellt wurden und die Maßnahmen, die zusätzlich zu den Routinearbeiten durch den Bauhof durchgeführt wurden.
 
Des Weiteren stellte er durchgeführte bzw. beauftragte Planungsleistungen für geplante Maßnahmen vor.
 
Der Baustellenbericht ist auf der Homepage der Stadt www.rosenfeld.de abrufbar.

Erschließung Gewerbegebiet "Dornbrunnen IV", Rosenfeld - Endausbau Maybachstraße; Bekanntgabe Eilentscheidung

Der Vorsitzende gab bekannt, dass im Rahmen einer Eilentscheidung der Auftrag für die notwendigen Erschließungsarbeiten zum Endausbau der Maybachstraße an die Firma Gebr. Bantle GmbH & Co. KG aus Bösingen mit der geprüften Brutto-Angebotssumme von 391.642,11 € vergeben wurde.

Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 22.11.1991

Da der Gemeinderat den Beitritt der Stadt Rosenfeld zum gemeinsamen Gutachterausschuss Mittelbereich Balingen mit zentraler Geschäftsstelle bei
der Stadt Balingen bereits beschlossen hat und die Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Balingen sich mit Wirkung vom 01.03.2022 auch auf das
Gemeindegebiet der Teilnehmergemeinden erstreckt, wurde die Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Rosenfeld vom 22.11.1991 gegenstandslos und vom Gemeinderat mit entsprechendem Satzungsbeschluss aufgehoben.
 
Die Aufhebungssatzung wird in dieser Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 13 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
 

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Ausscheiden von Stadträtin Luise Lohrmann aus dem Gemeinderat

Nachdem Stadträtin Luise Lohrmann, die seit der Kommunalwahl 2004 ununterbrochen Mitglied im Gemeinderat der Stadt Rosenfeld ist, ihr Ausscheiden mit Ablauf des Monats März 2022 aus wichtigem Grund beantragt hat, musste das Gremium die Voraussetzungen zum vorzeitigen Ausscheiden vor Ablauf der Wahlperiode gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 GemO feststellen.
 
Der Vorsitzende gab seinem Bedauern über das Ausscheiden von Stadträtin Luise Lohrmann Ausdruck und sprach gleichzeitig seinen ausdrücklichen Dank aus für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement als Gemeinderätin sowie als stellvertretende Bürgermeisterin und für ihre Mitgliedschaft in mehreren Ausschüssen des Gemeinderats.
 
Stadtrat May schloss sich den Worten des Bürgermeisters an und bedankte sich im Namen der Unabhängigen Wählergemeinschaft bei seiner Ratskollegin für die kompetente, engagierte und sachverständige Zusammenarbeit im Gemeinderat.
  
Stadträtin Lohrmann bedankte sich abschließend bei allen, die sie in ihrer kommunalpolitischen Arbeit unterstützt und begleitet haben, insbesondere auch bei ihrer Familie.

Kriegsvertriebene aus der Ukraine

Bürgermeister Miller informiert darüber, dass im Stadtgebiet bereits 76 Kriegsvertriebene aus der Ukraine in privaten Unterkünften aufgenommen wurden, die Hälfte davon Kinder, die jetzt in Schulen und Betreuungsgruppen aufgenommen werden sollen.

Absetzgelände der Bundeswehr beim Waldhof; Bürgerinformationsveranstaltung

Das Gremium tauschte sich zu diesem aktuellen Thema zum Abschluss der öffentlichen Sitzung aus.
 
Bürgermeister Miller bat darum, die Bürgerinformationsveranstaltung am 22.3. und das dazu eingerichtete Beteiligungsportal http://beteiligungsportal-bw.de/absetzgelaende_waldhof/ zur weiteren Information zu nutzen.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 27.01.2022

Das Gremium tagte wie bisher coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Verwaltungsbericht 2021

Wie bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres üblich wurde von der Verwaltung der statistische Bericht und der Veranstaltungsrückblick für das vorangegangene Jahr vorgelegt.
 
Bürgermeister Miller, der den Bericht in der Sitzung vorstellte, bedankte sich in diesem Zusammenhang insbesondere bei allen ehrenamtlich Tätigen im gesamten Stadtgebiet, die sich in ihrem Engagement den vielen wechselnden coronabedingten Bestimmungen und Auflagen anpassen mussten.
 
Der Bericht, der mit den nachfolgenden Grafiken zu den Veränderungen im Einwohnerbereich nur auszugsweise dargestellt ist, kann hier eingesehen werden.

Kreisdiagramm mit den Einwohnerzahlen der Stadtteile
Kreisdiagrmm mit Anzahl der Geburten nach Stadtteilen
Kreidiagrmm Anzahl der Sterbefälle 2021

Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2022 und Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung Rosenfeld" und "Sofienbad"

Nachdem der Entwurf des Haushaltsplans 2022 und der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe in der Sitzung am 16.12.2021 eingebracht wurden und sich das Gremium zwischenzeitlich in seinen Listenberatungen ausführlich mit dem Zahlenwerk befasst hat, wurden in der Sitzung die Fragen, die sich in diesen Beratungen ergeben haben, von den Listensprechern vorgetragen und von der Verwaltung beantwortet.
 
Stadtkämmerin Hinger stellte dem Gremium zu Beginn der Beratung die Eckdaten des Planwerkes vor. Die Präsentation können Sie hier abrufbar.
 
Im Zuge der Beratung stimmte das Gremium der zusätzlichen Aufnahme einer Planungsrate für die Dachsanierung der Grundschule in Leidringen und der Sanierung der Wendelinuskapelle in Heiligenzimmern in Höhe von je 35.000,- € zu. 

Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2022

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge in Höhe von 21.280.246 € und ordentlichen Aufwendungen von 23.691.150 € beschlossen.
Im Finanzhaushalt wurde der Gesamtbetrag bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 20.372.716 € und bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 21.615.370 € beschlossen. Es ergibt sich daraus ein Zahlungsmittelbedarf von 1.242.652 €.
 
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ist mit 10.424.662 € eingestellt und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 16.742.700 €. Es entsteht somit ein Finanzierungsmittelbedarf bei den Investitionstätigkeiten in Höhe von 6.318.038 €.
 
Für den im Plan eingesetzten Gesamtbetrag aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 2.000.000 € enthält die Haushaltssatzung eine Kreditermächtigung in dieser Höhe.

Verabschiedung der Wirtschaftspläne 2022 für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung Rosenfeld" und "Sofienbad"

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Rosenfeld" wurde im Erfolgsplan mit Erträgen von 752.300 €, Aufwendungen von 758.050 € und einem voraussichtlichen Jahresverlust von 5.750 € beschlossen. Der Vermögensplan sieht Einnahmen und Ausgaben von 462.150 € vor.
 
Für den Eigenbetrieb „Sofienbad" wurde der Wirtschaftsplan mit Erträgen von 85.400 €, Aufwendungen von 268.630 € und einem voraussichtlichen Jahresverlust von 183.230 € im Erfolgsplan beschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan wurden in Höhe von 557.610 € beschlossen.

Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne sind mit den umfangreichen Vorberichten und den darin enthaltenen Erläuterungen auf der Homepage hier eingestellt.

Beteiligungsbericht 2020

Der Bürgermeister gab dem Gemeinderat den Beteiligungsbericht 2020 gemäß § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung zur Kenntnis.
Nach dieser Vorschrift hat jede Gemeinde zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist, zu erstellen.
Wegen weiterer Informationen wird auf den Hinweis der Stadtkämmerei in dieser Ausgabe des Amtsblatts verwiesen.

Erstellung und Beauftragung einer kommunalen Biotopverbundplanung

Das Gremium wurde mit Verweis auf die am 31. Juli 2020 in Kraft getretene Änderung des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg über Zielsetzung sowie Planungsablauf des Ausbaus eines kommunalen Biotopverbundes informiert.  
 
Mehrheitlich erklärte sich das Gremium mit den Planungszielen der Biotopvernetzung einverstanden und stimmte der Beauftragung des Büros Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen, zur Erstellung, Begleitung und Moderation einer Biotopverbundplanung für die Stadt Rosenfeld mit einem Kostenrahmen in Höhe von derzeit insges. 76.077,34 € (brutto) zu.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist,  stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 10 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Situationsbericht zur Corona-Lage

Der Bürgermeister gab einen Überblick zu den aktuellen Infektionszahlen im Zollernalbkreis, denen zufolge am Sitzungstag in Rosenfeld 84 Infizierte verzeichnet waren. Des Weiteren berichtete er über die Impfaktionen mit den Rosenfelder Arztpraxen.
Hauptamtsleiterin Alf informierte das Gremium über die derzeitig landesweit vorgeschriebene Testpflicht in den Kitas.
 
Die öffentliche Sitzung endete mit der Bitte an die Verwaltung aus der Mitte des Gremiums, die Ortschaftsverwaltungen nach Entspannung der coronabedingten Situation wieder zu öffnen.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 16.12.2021

Das Gremium tagte wie bisher coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Bebauungsplan "Seewiesen, 2. Änderung", Heiligenzimmern

Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, Billigung Planunterlagen und Satzungsbeschluss

In der Sitzung wurde das Ergebnis der durchgeführten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach vorgestellt.
 
Durch die erneuten eingegangenen Anregungen und Bedenken mussten für den Bebauungsplanentwurf keine wesentlichen Ergänzungen und Anpassungen erfolgen.
 
Das Gremium stimmte der Berücksichtigung der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zu. Die Bebauungsplanunterlagen wurden entsprechend der Abwägungsbeschlüsse geändert und/oder ergänzt.
 
Der geänderte Bebauungsplan (Planteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften wurde gebilligt und der Bebauungsplan „Seewiesen, 2. Änderung“, Heiligenzimmern, als Satzung beschlossen.
 
Diese wird im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

Bebauungsplan "Sport- und Freizeitareal Affolter", Bickelsberg

- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB)
- Beratung des Entwurfs und Beschluss über die Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauG


Nachdem das Gremium am 20.05.2021 nach Beratung des Vorentwurfs den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst hat, wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange durchgeführt. Das Ergebnis wurde in der Sitzung vorgestellt und der Bebauungsplanentwurf beraten.
 
Der Gemeinderat stimmte der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu und billigte den vorgestellten Entwurf des Bebauungsplanes in Plan und Text.
 
Der vorgelegte Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften in Plan und Text wurde ebenfalls gebilligt und die Verwaltung beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu veranlassen.

Bebauungsplan "Jakobshof", Heiligenzimmern

- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Beratung des Vorentwurfs und Beschluss über die frühzeitige Anhörung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB)

Der Gemeinderat wurde in der Sitzung über Ziele und Zweck der Planung sowie über das Nutzungskonzept des Vorhabens informiert.
 
Des Weiteren wurden das Bebauungsplankonzept und die weitere Vorgehensweise dargestellt.
 
Das Gremium stimmte der Aufstellung gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Jakobshof“ zu und billigte den vorgestellten Vorentwurf des Bebauungsplanes in Plan und Text sowie den vorliegenden Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften in Plan und Text.
 
Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu veranlassen.

Erschließung Baugebiet "Steinmäuren", Rosenfeld - Vergaben

In der Sitzung wurden die zur Erschließung der neuen Baugrundstücke im Baugebiet „Steinmäuren“ notwendigen Maßnahmen erläutert.
 
Das Gremium beschloss, mit den Tief- und Straßenbauarbeiten die Firma Gebr. Stumpp
GmbH & Co. KG aus Balingen zum Brutto-Angebotspreis von 478.129,96 € und mit den
Rohrleitungsbauarbeiten für die Wasserleitung die Firma Schäfer Rohrnetz- und Anlagenbau
aus Dotternhausen zum Brutto-Angebotspreis von 35.035,43 € zu beauftragen.

Erschließung Baugebiet "Vor Loh", Isingen - Vergaben

Die geplanten Erschließungsmaßnahmen für das neue Baugebiet „Vor Loh“, Isingen, wurden in der Gemeinderatssitzung erläutert.
 
Der Gemeinderat beschloss, mit den Tief- und Straßenbauarbeiten die Firma Gebr. Stumpp
GmbH & Co. KG aus Balingen zum Brutto-Angebotspreis von 754.291,01 € und mit den
Rohrleitungsbauarbeiten für die Wasserleitung die Firma Schäfer Rohrnetz- und Anlagenbau
aus Dotternhausen zum Brutto-Angebotspreis von 38.470,93 € zu beauftragen.

Erschließung Baugebiet "Kohl-Hofäcker III", Heiligenzimmern - Vergaben

Auch zu dem neuen Baugebiert "Kohl-Hofäcker III", Heiligenzimmern, wurden die geplanten Erschließungsmaßnahmen dargestellt.
 
Der Gemeinderat beschloss, mit den Tief- und Straßenbauarbeiten die Firma J. Friedrich
Storz Verkehrswegebau GmbH & Co. KG aus Tuttlingen zum Brutto-Angebotspreis von
1.260.733,22 € und mit den Rohrleitungsbauarbeiten für die Wasserleitung die Firma Schäfer
Rohrnetz- und Anlagenbau aus Dotternhausen zum Brutto-Angebotspreis von 46.959,46 €
zu beauftragen.

Erschließung Baugebiet "Rosenfeld-West, Rosenfeld - Endausbau;Erd-, Kabel- und Straßenbauarbeiten - Vergabe

Das Gremium wurde über die Maßnahmen zum Endausbau für einen Teilabschnitt der Silcherstraße und der Hermann-Hesse-Straße, sowie die seitlichen Stichstraßen Mörikeweg, Kernerweg, Hegelweg, Rückertweg, Schwabweg und Hölderlinweg informiert.
 
Mit den Erd-, Kabel- und Straßenbauarbeiten wurde die Firma Clemens Müller GmbH & Co. KG aus Albstadt-Lautlingen zum Brutto-Angebotspreis von 545.631,10 € beauftragt.

Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 und der Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung Rosenfeld" und "Sofienbad"

Das Gremium wurde von Bürgermeister Thomas Miller anhand einer informativen Powerpointpäsentation über die Eckdaten und wesentlichen Punkte des 387 Seiten umfassenden Planwerkes informiert.
 
Der Vortrag hierzu und der Entwurf des Haushaltsplans sowie der Wirtschaftspläne können auf der Homepage www.rosenfeld.de eingesehen werden.
 
Beförderung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld im Jahr 2022
Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis von den im Jahr 2022 anstehenden Beförderungen/Ernennungen von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr:

Einsatzabteilung Name Derzeitiger Dienstgrad Neuer Dienstgrad
Rosenfeld Jastrzebski, David Löschmeister Oberlöschmeister
Bickelsberg Faina, Janett Feuerwehrfrau in Probe Feuerwehrfrau
  Ott, Wilfried Löschmeister Oberlöschmeister
Brittheim Leopold, Steven Brandmeister Oberbrandmeister
Heiligenzimmern Hauser, Kai Feuerwehrmann in Probe Feuerwehrmann
  Rebmann, Maik Feuerwehrmann in Probe Feuerwehrmann
  Stehle, Elias Feuerwehrmann in Probe Feuerwehrmann
  Theilacker, Oliver Feuerwehrmann Oberfeuerwehrmann
  Eger, Leander Oberfeuerwehrmann Hauptfeuerwehrmann
  Grupp, Timo Oberfeuerwehrmann Hauptfeuerwehrmann
  Kost, Patrick Oberfeuerwehrmann Hauptfeuerwehrmann
  Sauer, Jannik Hauptfeuerwehrmann Löschmeister
  Eger, Marian Oberlöschmeister Hauptlöschmeister
  Schäfer, Manuel Löschmeister Oberlöschmeister
  Bisinger, Ralf Oberlöschmeister Hauptlöschmeister
  May, Paul Oberlöschmeister Hauptlöschmeister
Leidringen Hölle, Thomas Hauptfeuerwehrmann Löschmeister
  Kramer, Stefan Feuerwehrmann Oberfeuerwehrmann
Täbingen Buck, Marvin Feuerwehrmann in Probe Feuerwehrmann
  Huonker, Kathrin Feuerwehrfrau in Probe Feuerwehrfrau
  Keck, Micha Feuerwehrmann in Probe Feuerwehrmann
  Schmid, Jessica Feuerwehrfrau in Probe Feuerwehrfrau

Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und des 2. Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld

Nachdem bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld (Gesamtwehr) am 22. Oktober 2021 Günter Kopf zum Feuerwehrkommandanten und Christoph Huber zum 2. stellvertretenden Kommandanten wiedergewählt wurden, erfolgte in der Sitzung die Zustimmung durch den Gemeinderat zu diesen Wiederwahlen, so dass die Bestellung von Herrn Kopf und Herrn Huber durch den Bürgermeister erfolgen werden kann.

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebes "Wasserversorgung Rosenfeld"

Die Stadt Rosenfeld führt die Wasserversorgung seit dem 01.01.1998 in der Form eines rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs mit Sonderrechnung.
Stadtkämmerin Isabell Hinger stellte den zum 31.12.2019 gefertigten Jahresabschluss vor
 
Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses, der im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht wird.

Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für den Mittelbereich Balingen zwischen den Städten und Gemeinden Balingen, Geislingen, Rosenfeld, Schömberg, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen, Hausen am Tann, Ratshausen, Weilen unter den Rinnen

Nachdem das Gremium sich bereits in der Sitzung im Dezember 2020 mit der Thematik befasst und die Verwaltung mit den für Rosenfeld notwendigen vorbereitenden Aufgaben zur Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses beauftragt hatte, wurden dem Gremium in der Sitzung der aktuelle Sachstand dargestellt und die rechtlichen Hintergründe erläutert.
Der Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss Mittelbereich Balingen mit den Städten
und Gemeinden Balingen, Geislingen, Rosenfeld, Schömberg, Dautmergen, Dormettingen,
Dotternhausen, Hausen am Tann, Ratshausen, Weilen unter den Rinnen und Zimmern unter
der Burg mit zentraler Geschäftsstelle bei der Stadt Balingen wurde beschlossen und der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses
Mittelbereich Balingen zugestimmt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, diese Vereinbarung
abzuschließen.
Der bisherige Gutachterausschuss wird zum 28.02.2022 aufgelöst

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 1 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der vorgestellten Spende zu.

Terminverschiebung Gemeinsamer Neujahrsempfang Rosenfeld und Geislingen

Der Bürgermeister gab bekannt, dass der für 13.01.2022 geplante gemeinsame Neujahrsempfang aufgrund der derzeitigen Corona-Situation auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wird.

Abschließend zur letzten Sitzung im Jahr 2021 bedankte sich Bürgermeister Thomas Miller für die Zusammenarbeit und das ehrenamtliche Engagement der Räte im ablaufenden Jahr, das erneut von der Corona-Pandemie geprägt war und in dem dennoch viele Projekte und Vorhaben umgesetzt worden sind.
 
Stadtrat und Listensprecher Klaus May sprach im Namen des Gemeinderats den Dank an die Verwaltung und die Gremiumsmitglieder für das Jahr 2021 aus und gab seinem Wunsch auf ein besseres und gesundes Jahr 2022 für alle Rosenfelder Bürgerinnen und Bürger Ausdruck. Dazu wünschte er allen viel Kraft und Mut.
 
Mit allseits guten Wünschen für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel wurde die öffentliche Sitzung beendet.  
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 18.11.2021

Das Gremium tagte coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Bericht zur Badesaison 2021

Der mit der technischen Leitung des Rosenfelder Sofienbades beauftragte Schwimmmeister Rainer Schneider gab dem Gremium einen Überblick zu der Badesaison 2021 im Rosenfelder Sofienbad, das vom 24.7. – 12.9. geöffnet war.
 
Die späte Öffnung war der Sanierungsmaßnahme geschuldet, die von Herrn Schneider in
der Sitzung ebenfalls rückblickend dargestellt wurde. Die Maßnahme wurde allseits als gelungen anerkannt.
 
Trotz der der relativ kurzen Öffnungszeit sowie des eher mäßigen Sommerwetters war die Besucherzahl mit 7.629 Personen sehr gut.
 
Das Gremium sprach dem Schwimmbadteam Lob für die gute Betreuung des Bades und der Badegäste aus.

Neufassung der Friedhofssatzung

Nachdem sich der Gemeinderat bereits in mehreren Sitzungen mit einer Neufassung der Friedhofssatzung befasst hat und zwischenzeitlich die Gebühren im Bereich der Familiengräber nochmals nachkalkuliert wurden, beschloss das Gremium die Neufassung der Friedhofssatzung mit einem Kostendeckungsgrad bei den Gebühren von 70 %.
 
Die neue Satzung mit Gebührenverzeichnis wird in dieser Ausgabe des Amtsblattes öffentlich bekannt gemacht.

Beitritt Förderverein Hospiz Johannes e.V. mit Sitz in Balingen

Der Gemeinderat wurde über die bisherigen Planungen und den aktuellen Stand der Umsetzung zur Schaffung einer Hospizeinrichtung für den Landkreis Sigmaringen und den Zollernalbkreis mit Sitz in Sigmaringen informiert.
 
Die Einrichtung wird durch die St. Elisabeth-Stiftung mit Sitz in Bad Waldsee betrieben und ist bereits im Bau. Die Inbetriebnahme ist für den Herbst 2022 vorgesehen.
 
Ende 2019 wurde als weitere wichtige Säule zur der bereits bestehenden finanziellen Sicherung und zur Unterstützung des Hospizes der Förderverein Hospiz Johannes mit Sitz in Balingen gegründet. Ziel und Zweck des Fördervereins ist die Unterstützung der stationären Hospizarbeit im künftigen Hospiz Johannes in Sigmaringen.
 
Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt der Stadt Rosenfeld zum Förderverein Hospiz Johannes e.V. mit Sitz in Balingen zu und beschloss einen freiwilligen Mitgliedsbeitrag von 150,00 EUR.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 2 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der vorgestellten Spende zu.

Schließung einer Ü3-Gruppe in der Kita Regenbogen

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Miller bekannt, dass am Folgetag eine Kita-Gruppe in der Kita Regenbogen wegen Erkrankung von mehreren Erzieherinnen nicht geöffnet werden kann. Dabei verwies er darauf, dass es sich nicht um Corona-Erkrankungen, sondern um Infekte handelt aufgrund der derzeit sehr hohen Infektionsrate.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 21.10.2021

Das Gremium tagte coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Rosenfeld

Die Verwaltung informierte darüber, dass die Änderung des Polizeigesetzes vom 16.1.2021 auch Auswirkungen auf die kommunalen Polizeiverordnungen hat.
 
In diesem Zusammenhang wurde die bestehende Polizeiverordnung der Stadt Rosenfeld dem ebenfalls aktualisierten Muster des Gemeindetags für kommunale Polizeiverordnungen angepasst.
 
Die Änderungen wurden dem Gremium vorgestellt. Dieses stimmte der Verordnung in der neuen Fassung zu. Die Verordnung wird in dieser Ausgabe des Amtsblattes bekannt gemacht.  

Zustimmung zur Wahl zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Brittheim

Der Gemeinderat bestätigte mit seiner Zustimmung die Wiederwahl von Herr Steven Leopold, der in der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Brittheim als Abteilungskommandant auf 5 Jahre wiedergewählt wurde.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 4 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
 

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der vorgestellten Spende zu.

Gemeinsamer Neujahrsempfang der Städte Geislingen und Rosenfeld am 13.01.2022 in der Sporthalle Hag

Bürgermeister Thomas Miller informierte über den auf 13.01.2022 terminierten gemeinsamen Neujahrsempfang der Städte Geislingen und Rosenfeld in der Sporthalle Hag, zu dem Prof. Dr. Markus Rex, Leiter der Sektion Atmosphärenphysik des Alfred-Wegener Instituts, Universität Potsdam und Leiter der Polarsternexpedition eingeladen wurde.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 23.09.2021

Das Gremium tagte coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 22.07.2021 wurden gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt gegeben:
 
Einem Antrag auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Turmstraße“ in Brittheim und einem Antrag auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Breite II“, Täbingen, wurde zugestimmt.

Bebauungsplan "Hofstetten I, 4. Änderung",

LeidringenAbwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)Beschluss des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften als Satzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Nachdem der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan am 20. Mai 2021 gefasst wurde und zwischenzeitlich die Anhörung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange stattgefunden haben, wurden die eingegangenen Stellungnahmen in der Sitzung vorgestellt. 
 
Der Gemeinderat stimmte der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) zu und beschloss den Bebauungsplan „Hofstetten I, 4. Änderung“, Leidringen, als Satzung

Bebauungsplan "Stützengarten, 1. Erweiterung",

BickelsbergAbwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Billigung Planunterlagen und SatzungsbeschlussErgebnis der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB:

Die Verwaltung berichtete über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange und stellte die Ergänzungen und Anpassungen vor, die aufgrund der eingegangenen Anregungen und Bedenken vorgenommen werden mussten.
Diese waren im Wesentlichen:

  • Ergänzende artenschutzrechtliche Kartierungen mit dem Ergebnis, dass keine weiteren artenschutzrechtlichen Maßnahmen umgesetzt werden müssen
  • Ergänzung von geotechnischen Hinweisen in den Planungsrechtlichen Festsetzung
  • Ergänzung Hinweis zur freiwilligen Verhängung von Fledermaus- und Vogelnistkästen

Das Gremium stimmt der Berücksichtigung der eingegangenen Stellungsnahmen zu und beschloss, den geänderten Bebauungsplan (Planteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften) in der Fassung vom 16.07.2021 zu billigen.
 
Der Bebauungsplan „Stützengarten, 1. Erweiterung“, Bickelsberg, wurde als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan "Seewiesen, 2. Änderung",

HeiligenzimmernAbwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Billigung geänderter Planentwurf, Beschluss der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Das Gremium wurde über das Ergebnis der durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange informiert.
 
Die Verwaltung stellte die auf Grund der eingegangenen Anregungen und Bedenken vorzunehmenden Änderungen vor.
 
Der Gemeinderat stimmte der Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zu.
 
Es wurde beschlossen, den geänderten Bebauungsplanentwurf mit Begründung und textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 28.07.und die geänderten örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 28.07.2021 zu billigen und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchzuführen.

Neufassung der Friedhofssatzung

Der Beschluss einer neuen Friedhofssatzung wurde erneut zurückgestellt, da sich im Laufe der Beratung noch weiterer Klärungsbedarf gezeigt hat.

Finanzzwischenbericht 2021

Stadtkämmerin Isabell Hinger erstattete dem Gemeinderat einen Finanzzwischenbericht zur Haushaltslage 2021.
Das ordentliche Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes wird auf 2.878.285 € prognostiziert. Der Gesamtergebnishaushalt 2021 wäre demnach ausgeglichen und die intergenerative Gerechtigkeit ist gewährleistet. Die Änderung des Finanzierungsmittelbestandes (liquide Mittel) im Finanzhaushalt wurde im Haushaltsplan 2021 auf -9.638.000 € veranschlagt. Voraussichtlich beläuft sich die tatsächliche Änderung des Finanzierungsmittelbestandes auf -3.700.000 € und der Endbestand der Zahlungsmittel, inklusive sämtlicher Kapitalmarkt- und Wertpapiere, wird auf 14.335.000 € prognostiziert

Feststellung des Jahresabschlüsse 2018 und 20219 des Eigenbetriebes "Sofienbad Rosenfeld"

Die Stadt Rosenfeld führt das Sofienbad seit dem 01.01.2002 in der Form eines rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs mit Sonderrechnung. 
 
Stadtkämmerin Isabell Hinger stellte die zum 31.12.2018 und 31.12.2019 gefertigten Jahresabschlüsse vor, die im Wesentlichen bestehen aus:

  • der Bilanz
  • der Gewinn- und Verlustrechnung
  • einem Anhang und
  • der Erfolgs- und Vermögensplanabrechnung.

Der Gemeinderat beschloss die Feststellung der Jahresabschlüsse.
 
Diese werden in der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts öffentlich bekannt gemacht.

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebes "Wasserversorgung Rosenfeld

Die Stadt Rosenfeld führt die Wasserversorgung seit dem 01.01.1998 in der Form eines rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs mit Sonderrechnung.
 
Stadtkämmerin Isabell Hinger stellte den zum 31.12.2018 gefertigten Jahresabschluss vor, der im Wesentlichen besteht aus:

  • Der Bilanz
  • der Gewinn- und Verlustrechnung
  • einem Anhang und
  • der Erfolgs- und Vermögensplanabrechnung

Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses, der in der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts öffentlich bekannt gemacht wird.
Trägerdarlehen für den Eigenbetrieb Sofienbad
Der Gemeinderat stimmte einem Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb „Sofienbad“ zur Finanzierung der Investitionsausgaben 2021 in Höhe von 1.200.000 € zu.

Trägerdarlehen für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Einem Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ in Höhe von 400.000 € zur Finanzierung der Investitionsausgaben 2021 wurde zugestimmt.
 

Kläranlage Heiligenzimmern;Erneuerung der SPS-Steuerung - Vergabe

Die Verwaltung informierte darüber, dass aufgrund eines Defekts an der Steuerung der vorhandenen Schaltanlage der Kläranlage Heiligenzimmern eine neue Steuerung beschafft werden muss und dazu eine entsprechende Ausschreibung erfolgt ist.
 
Der Gemeinderat wurde über die Ausschreibungsergebnisse informiert und stimmte
der Beauftragung mit den notwendigen Elektroarbeiten an die die Firma Hans Eisele GmbH
aus Glatten zum Brutto-Angebotspreis von 38.269,08 € zu. Die überplanmäßigen Mittel
wurden bewilligt.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 11 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Coronabedingte Schließung einer Gruppe in der Kita Regenbogen

Bürgermeister Thomas Miller informierte über das vom Gesundheitsamt festgestellte Ausbruchsgeschehen in einer Gruppe der Kita Regenbogen, die bis einschließlich 23.09. aufgrund Quarantäneanordnungen zu schließen war.
 

Digitalisierung Schulzentrum Rosenfeld

Bürgermeister Miller und Stadtkämmerin Hinger informierten über den Stand der digitalen Ausstattung im Schulzentrum zum Start des neuen Schuljahres

Anschaffung von CO²-Ampeln für die Schulen und Kitas

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass für die Schulen und Kitas sogenannte CO2-Ampeln beschafft wurden, die den Kohlendioxid-Gehalt in geschlossenen Räumen messen bei einem zu niedrigen Wert alarmieren. Damit wird das konsequente Lüften unterstützt.
Die Geräte werden über das Land finanziell bezuschusst.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.