Bekanntmachungen im Überblick

Inkrafttreten des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften Sondergebiet „Sport- und Freizeitareal Affolter“, Bickelsberg

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat am 07. April 2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan SO „Sport- und Freizeitareal Affolter“, Bickelsberg, nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) als jeweilige Satzung nach § 4 Gemeindeordnung (GemO) beschlossen.
Das Landratsamt Zollernalbkreis hat den Bebauungsplan mit Bescheid vom 19.10.2023 geprüft und keine Verfahrensmängel festgestellt.
Der Bebauungsplan SO „Sport- und Freizeitareal Affolter“, Bickelsberg, und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB, § 74 LBO).
Für den Planbereich ist der Lageplan des Büros Fritz & Grossmann Umweltplanung, Balingen, vom 14. März 2022 maßgebend. Er ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Der Bebauungsplan kann einschließlich der planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, der gemeinsamen Begründung sowie des Umweltberichts, der artenschutzrechtlichen Prüfung und der schalltechnischen Untersuchung im Rathaus der Stadt Rosenfeld, Frauenberggasse. 1, 72348 Rosenfeld, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Das Ergebnis der Prüfung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen wird ebenfalls ausgelegt.
Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Ergänzend kann der Bebauungsplan gemäß § 10a Abs. 2 BauGB und die oben genannten Unterlagen auf der Homepage der Stadt Rosenfeld unter www.rosenfeld.de eingesehen werden.
Folgende Verletzungen sind gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber der Stadt Rosenfeld geltend gemacht worden sind:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs.

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zu Stande gekommen, so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Zudem gilt dies nicht, wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB in der derzeit geltenden Fassung wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
 
Rosenfeld, 02. November 2023
gez. Thomas Miller
Bürgermeister

Textteil (165 KB)
Begründung (1,3 MB)
Bestandsplan (499 KB)
Maßnahmenplan (1,3 MB)
Umweltbericht (2,6 MB)
Synopse (217 KB)
Satzung BBP (57 KB)
Satzung ÖBV (68 KB)

Fortschreibung Flächennutzungsplan/Landschaftsplan 2035

Das Landratsamt Zollernalbkreis hat den vom Gemeinderat der Stadt Rosenfeld am 27.10.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossenen Flächennutzungsplan mit Bescheid vom 17.08.2023 aufgrund von § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.
 
Für die räumlichen Geltungsbereiche der Flächennutzungsplan-Änderungen sind die Lagepläne im Erläuterungsbericht (Begründung) in der Fassung vom 13.10.2022 maßgeblich.

Der Flächennutzungsplan wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.
 
Der Flächennutzungsplan kann einschließlich seiner Begründung mit Landschaftsplan, Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung im Rathaus während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Flächennutzungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen (vgl. § 6 Abs. 5 BauGB).
 
Weiterhin können der Flächennutzungsplan und der Landschaftsplan mit den dazugehörigen Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Rosenfeld (www.rosenfeld.de) eingesehen werden.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Stadt Rosenfeld unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
 
Nach § 4 Abs. 4 GemO BW gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
 
Rosenfeld, 07.09.2023
gez. Thomas Miller
Bürgermeister

Inkrafttreten des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften „Steinmäuren“, Rosenfeld

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat am 23.07.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Steinmäuren“, Rosenfeld, und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) als jeweils selbständige Satzung nach § 4 Gemeindeordnung (GemO) beschlossen.

Das Landratsamt Zollernalbkreis hat den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan „Steinmäuren“, gemäß § 10 Abs. 2 BauGB und die für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Steinmäuren“ als Satzung beschlossenen örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 7 LBO i.V.m. § 10 Abs. 2 BauGB am 24.07.2023 genehmigt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von insgesamt 1,18 ha und befindet sich auf Gemarkung Rosenfeld. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 30.06.2020. Der exakte räumliche Geltungsbereich ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.

Lageplan Steinmäuren

Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan werden folgende planexterne naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt:
 
Extensivierung der Grünlandnutzung mit später Mahd, sowie Belassen von Altgrasstreifen zur Sicherung der ökologischen Funktion der Lebensstätten der Wachtel im räumlichen Zusammenhang auf dem Grundstück Flst.Nr. 1308/9, Gemarkung Rosenfeld, mit einer Fläche von 2.131 m².

Der Bebauungsplan (Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung) sowie die örtlichen Bauvorschriften können bei der Stadtverwaltung Rosenfeld, Rathaus, Frauenberggasse 1, 72348 Rosenfeld, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die o.g. Unterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 Bau GB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres ab der Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ist der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von Verfahrens- oder Formvorschriften auf Grund der GemO zu Stande gekommen, gilt er nach § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  • die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan „Steinmäuren“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB, § 74 LBO).

Rosenfeld, 03.08.2023
gez. Thomas Miller
Bürgermeister

Lageplan (556 KB)
Begründungen (2,2 MB)
Artenschutz (4,4 MB)
Planungsrecht (414 KB)
Satzung BBP (57 KB)
Satzung ÖBV (50 KB)

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Max-Traber-Straße“, Leidringen Inkrafttreten des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat am 24. November 2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Max-Traber-Straße“, Leidringen, nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) als jeweilige Satzung nach § 4 Gemeindeordnung (GemO) beschlossen.
 
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b i.V.m. § 13a BauGB.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
 
Das Landratsamt Zollernalbkreis hat den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan „Max-Traber-Straße“, gemäß § 10 Abs. 2 BauGB und die für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Max-Traber-Straße“ als Satzung beschlossenen örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 7 LBO i.V.m. § 10 Abs. 2 BauGB am 14.07.2023 genehmigt.
 
Für den Planbereich ist der Lageplan des Büros Fritz & Grossmann Umweltplanung, Balingen, vom 20. Oktober 2022 maßgebend. Er ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Kartenausschnitt

Der Bebauungsplan „Max-Traber-Straße“, Leidringen, und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB, § 74 LBO).

Der Bebauungsplan, einschließlich der planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, der gemeinsamen Begründung sowie des Umweltbeitrags und der artenschutzrechtlichen Relevanzuntersuchung, kann im Rathaus Rosenfeld, Frauenberggasse. 1, 72348 Rosenfeld während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Das Ergebnis der Prüfung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen wird ebenfalls ausgelegt.
 
Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
 
Ergänzend kann der Bebauungsplan gemäß § 10a Abs. 2 BauGB und die oben genannten Unterlagen auf der Homepage der Stadt Rosenfeld unter www.rosenfeld.de eingesehen werden.
 
Folgende Verletzungen sind gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber der Stadt Rosenfeld geltend gemacht worden sind:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs.

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zu Stande gekommen, so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Zudem gilt dies nicht, wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung geltend machen.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB in der derzeit geltenden Fassung wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
 
Rosenfeld, den 27. Juli 2023
gez. Thomas Miller
Bürgermeister

Lageplan (111 KB)
Festsetzungen (144 KB)
Begründung (1,3 MB)
Umweltbeitrag (1,2 MB)
Artenschutz (1,2 MB)
Synopsee (220 KB)
Satzung BBP (65 KB)
Satzung ÖBV (75 KB)

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Brühlstraße III“, Täbingen Inkrafttreten des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat am 24. November 2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Brühlstraße III“ nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) als jeweilige Satzung nach § 4 Gemeindeordnung (GemO) beschlossen.
 
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b i.V.m. § 13a BauGB.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
 
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wurden gem. § 4 GemO beim Landratsamt Zollernalbkreis angezeigt. Die Satzungen wurden vom Landratsamt Zollernalbkreis hinsichtlich des Verfahrens geprüft. Bei der Prüfung wurden keine formellen Mängel im Verfahren festgestellt.
 
Für den Planbereich ist der Lageplan des Büros Fritz & Grossmann Umweltplanung, Balingen, vom 20. Oktober 2022 maßgebend. Er ergibt sich aus den untenstehenden Kartenausschnitt.

Der Bebauungsplan „Brühlstraße III“, Täbingen, und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB, § 74 LBO).
 
Der Bebauungsplan, einschließlich der planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, der gemeinsamen Begründung sowie des Umweltbeitrags und der artenschutzrechtlichen Relevanzuntersuchung, kann im Rathaus Rosenfeld, Frauenberggasse. 1, 72348 Rosenfeld während den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Das Ergebnis der Prüfung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen wird ebenfalls ausgelegt.
 
Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
 
Ergänzend kann der Bebauungsplan gemäß § 10a Abs. 2 BauGB und die oben genannten Unterlagen auf der Homepage der Stadt Rosenfeld unter www.rosenfeld.de eingesehen werden.
 
Folgende Verletzungen sind gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber der Stadt Rosenfeld geltend gemacht worden sind:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs.

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zu Stande gekommen, so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Zudem gilt dies nicht, wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung geltend machen.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB in der derzeit geltenden Fassung wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
 
Rosenfeld, den 22.06.2023
gez. Thomas Miller
Bürgermeister

GEMEINSAMER GUTACHTERAUSSCHUSS MITTELBEREICH BALINGEN

Öffentliche Bekanntmachung
Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2022

Zum 01.03.2022 wurde der Gemeinsame Gutachterausschuss Mittelbereich Balingen gegründet und die bisherigen Gutachterausschüsse der beteiligten Städte und Gemeinden aufgelöst. Die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses befindet sich in Balingen, die Mitglieder des Gutachterausschusses kommen aus allen beteiligten Städten und Gemeinden.

In der 1. Sitzung des Gemeinsamen Gutachterausschusses Mittelbereich Balingen am 30.05.2022 wurden die Bodenrichtwerte der Städte und Gemeinden Balingen, Geislingen, Rosenfeld, Schömberg, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen, Hausen am Tann, Ratshausen, Weilen unter den Rinnen und Zimmern unter der Burg zum Stichtag 01.01.2022 beschlossen. Diese Bodenrichtwerte sind die Grundlage für die neue Grundsteuerberechnung.

Die Bodenrichtwertkarten werden in automatisierter Form geführt. Ab dem 01.07.2022 können auf der Internetseite www.gutachterausschuesse-bw.de die aktuellen Bodenrichtwerte eingesehen werden. Auf der Homepage der Stadt Balingen finden Sie unter www.balingen.de "Bauen & Wohnen", Unterpunkt "Gutachterausschuss", "Bodenrichtwerte" auch einen entsprechenden Link. Die Suche ist nach Flurstücksnummern und nach Straßen möglich.

Balingen, 24.06.2022

Günter Braun
Vorsitzender des Gemeinsamen Gutachterausschusses Mittelbereich Balingen

Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Kohl-Hofäcker III", Heiligenzimmern, und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat am 28.01.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Kohl-Hofäcker III", Heiligenzimmern, und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzungen beschlossen.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wurden gem. § 4 GemO beim Landratsamt Zollernalbkreis angezeigt. Die Satzungen wurden vom Landratsamt Zollernalbkreis hinsichtlich des Verfahrens geprüft. Bei der Prüfung wurden keine Rechtsverstöße festgestellt. Der noch notwendige öffentlich-rechtliche Vertrag konnte am 05.01.2022 endgültig zum Abschluss gebracht werden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von insgesamt 1,78 ha und befindet sich am nördlichen Siedlungsrand vom Rosenfelder Stadtteil Heiligenzimmern. Im Süden grenzt bestehende Bebauung an. Nach Westen und Norden öffnet es sich in die freie Landschaft. Östlich wird das Gebiet von der L 390 begrenzt.
Der räumliche Geltungsbereich ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen. Maßgebend für die räumliche Abgrenzung ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans in der Fassung vom 12.01.2021.

In Zusammenhang mit dem Bebauungsplan werden folgende planexterne naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt:
Entwicklung einer Magerwiese auf einer Fläche von 1.500 m² + 950 m² = 2.450 m² in Rosenfeld, Stadtteil Heiligenzimmern, Flst Nr. 1691 i.T., 1815 i.T., 1814 i.T. (gem. nachstehendem Planausschnitt) Pflanzung von 15 Obstbäumen auf den Flurstücken 1696 i.T., 1814 i.T. und 1815 i.T. in einem Abstand von mind. 15 m – 20 m Verhängung von 8 Vogelnistkästen (+ versetzen von bestehenden Kästen) und 5 Fledermauskästen auf den Flurstücken 1696 i.T., 1814 i.T. und 1815 i.T. in einem Abstand von mind. 15 m – 20 m

Der Bebauungsplan (zeichnerischer Teil, textliche Festsetzungen und Begründung) sowie die örtlichen Bauvorschriften werden innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung an folgender Stelle zu jedermanns Einsicht bereitgehalten: Stadtverwaltung Rosenfeld, Bauverwaltung, Frauenberggasse 1, 72348 Rosenfeld.
Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres ab der Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ist der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von Verfahrens- oder Formvorschriften auf Grund der GemO zu Stande gekommen, gilt der Bebauungsplan gem. § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO ein Jahr nach seiner Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Der Bebauungsplan „Kohl-Hofäcker III“, Heiligenzimmern, und die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Rosenfeld, 28.04.2022
gez. Thomas Miller
Bürgermeister

Typ Name Datum Größe
Satzung BBP (71 KB) 29.04.2022 71 KB
Satzung ÖBV (74 KB) 29.04.2022 74 KB
Abgrenzungsplan (246 KB) 29.04.2022 246 KB
Planungsrecht (758 KB) 29.04.2022 758 KB
Lageplan (507 KB) 29.04.2022 507 KB
Örtliche Bauvorschriften (134 KB) 29.04.2022 134 KB
Begründungen (1,2 MB) 29.04.2022 1,2 MB
Artenschutz (1,6 MB) 29.04.2022 1,6 MB
Abwaeg erneute Offenlage (280 KB) 29.04.2022 280 KB

Fortschreibung Flächennutzungsplan/Landschaftsplan 2035

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 PlanSiG

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat am 17. März 2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans gefasst und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Ziele und Zwecke der Planung

Der derzeit gültige Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Rosenfeld mit seinen Stadtteilen Bickelsberg, Brittheim, Heiligenzimmern, Isingen, Leidringen und Täbingen wurde im Jahr 2005 zur Wirksamkeit gebracht. Der übliche Planungshorizont eines Flächennutzungsplans von 15 Jahren ist somit erreicht.
Die im wirksamen FNP dargestellten Bauflächen wurden fast vollständig in Anspruch genommen oder sie stehen für eine Entwicklung nicht zur Verfügung. Seine vorbereitende Funktion hinsichtlich eines zukünftigen Bodennutzungskonzepts kann der bestehende FNP daher nicht mehr erfüllen. Aus diesem Grund soll der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden. Zieljahr ist das Jahr 2035. Im Rahmen der Fortschreibung ist auch die Anpassung des bestehenden Landschaftsplans vorgesehen.
Mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans wird für das Stadtgebiet, die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Stadt Rosenfeld in den Grundzügen dargestellt.
Das Erfordernis der Fortschreibung des Flächennutzungsplans ergibt sich aus der Verantwortung der Stadt Rosenfeld für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung Sorge zu tragen und diese rahmensetzend für die Bebauungspläne vorzugeben, sodass diese aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden können.
 
Die Fortschreibung umfasst insgesamt 62 Änderungen. Davon 14 Neuausweisungen, 11 Nutzungsänderungen, 33 nachrichtliche Übernahmen und 4 Rücknahmen.
 
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen ist ein Erläuterungsbericht mit Begründung sowie Plandarstellungen der einzelnen Stadtteile. Des Weiteren der Landschaftsplan mit Plananhang und Umweltbericht. Ferner liegt den Unterlagen eine Synopse mit den beschlussmäßig behandelten Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung bei. Eine Liste mit den wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorentwurf ist ebenfalls beigefügt.
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:

  • Landschaftsplan mit Plananhang vom 21.02.2022 mit der Darstellung des vorhandenen Zustands von Natur und Landschaft sowie von Zielen und sinnvollen Maßnahmen des Naturschutzes im Gemeindegebiet
  • Umweltbericht vom 21.02.2022 mit Informationen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch (insbesondere die Auswirkungen auf seine Gesundheit und die Wohn- und Erholungsfunktionen), Tiere und Pflanzen (insbesondere die Auswirkungen auf deren Lebensraum), Boden (insbesondere die Auswirkungen der Flächenversiegelung), Wasser (Auswirkungen auf Grund- und Oberflächenwasser und die Verwendung des anfallenden Niederschlagswassers), Klima/Luft (Auswirkungen auf die Kaltluft- und Frischluftproduktion), Landschaft und Landschaftsbild (die Auswirkungen über die Beeinträchtigung als Folge des Vorhabens) und die Auswirkungen auf Kultur und sonstige Sachgüter.

Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind zum Vorentwurf eingegangen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden:

  • Regierungspräsidium Tübingen – Hochwasserschutz zu den Ausweisungen von Bauflächen in Überflutungsgebieten
  • Regierungspräsidium Tübingen – Höhere Forstbehörde zur Betroffenheit von Wald durch die Ausweisung von Bauflächen
  • Landratsamt Zollernalbkreis – Untere Forstbehörde zur Betroffenheit von Wald durch die Ausweisung von Bauflächen
  • Landratsamt Zollernalbkreis – Immissionsschutz/Gewerbeaufsicht zu möglichen Lärmeinwirkungen neuer Bauflächen auf angrenzende Wohngebiete
  • Landratsamt Zollernalbkreis – Untere Wasserbehörde zu den Ausweisungen von Bauflächen in Überflutungsgebieten
  • Landesamt für Denkmalschutz zu den im Gemeindegebiet vorkommenden Kulturdenkmalen

Öffentlichkeitsbeteiligung

Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt. Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot in Form einer Planauflage ermöglicht. Die Unterlagen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans/Landschaftsplans werden vom
April 2022 bis einschließlich 02. Mai 2022im Internet unter
https://www.rosenfeld.de/rathaus+_+service/oeffentliche+bekanntmachungen
veröffentlicht.
 
Im gleichen Zeitraum werden die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG zusätzlich während der üblichen Öffnungszeiten des Rathauses öffentlich ausgelegt.
 
Der Zugang ist nur unter Beachtung der 3G-Regelung möglich. Besucherinnen und Besucher müssen geimpft, genesen oder getestet (nicht älter als 24 h) sein. Voraussetzung für den Zutritt ins Rathaus ist ein vorab vereinbarter Termin unter der Tel. Nr. 07428/9392-17 oder per E-Mail (d.mueller@rosenfeld.de) und das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes (FFP2-Maske). Es wird dringend gebeten, aufgrund der Corona-Pandemie diese Regeln zum Schutz der Gesundheit einzuhalten. Ferner besteht in dringenden Fällen die Möglichkeit, im o.g. Zeitraum gesonderte Termine außerhalb der angegebenen Zeiten zu vereinbaren.
 
Während der oben genannten Frist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dazu bietet sich u.a. die Möglichkeit, während der Auslegungsfrist die Stellungnahmen im Rathaus schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorzubringen oder per E-Mail (d.mueller@rosenfeld.de) oder per Briefpost (Stadtverwaltung Rosenfeld, Frauenberggasse 1, 72348 Rosenfeld) einzureichen.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB die nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
In Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Flächennutzungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung (Ortschaftsrat/Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Stellungnahme oder der betroffenen Personen ausdrückliche und offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern die Stellungnahme ohne Absenderangaben abgegeben werden, ergeht keine persönliche Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
 
Rosenfeld, 24. März 2022
gez. Thomas Miller
Bürgermeister
 

Typ Name Datum Größe
Planinhalt Fort-FNP-2035 Rosenfeld (77 KB) 22.03.2022 77 KB
Kulturdenkmale Fort-FNP 2035 Rosenfeld (41 KB) 22.03.2022 41 KB
Flächenpotenziale SEK Fort-FNP 2035 Rosenfeld (1,8 MB) 22.03.2022 1,8 MB
Lageplan-Nr.1 Rosenfeld Fort-FNP 2035 Rosenfeld (1,9 MB) 22.03.2022 1,9 MB
Lageplan-Nr.2 Bickelsberg Fort-FNP-2035 Rosenfeld (1,3 MB) 22.03.2022 1,3 MB
Lageplan-Nr.3 Brittheim Fort-FNP 2035 Rosenfeld (1,1 MB) 22.03.2022 1,1 MB
Textteil-Begründung Fort-FNP 2035 Rosenfeld (15,8 MB) 22.03.2022 15,8 MB
Lageplan-Nr.4 Heiligenzimmern Fort-FNP 2035 Rosenfeld (1,1 MB) 22.03.2022 1,1 MB
Lageplan-Nr.5 Isingen Fort-FNP 2035 Rosenfeld (1,1 MB) 22.03.2022 1,1 MB
Lageplan-Nr.6 Leidringen Fort-FNP 2035 Rosenfeld (1,5 MB) 22.03.2022 1,5 MB
Lageplan-Nr.7 Täbingen Fort-FNP 2035 Rosenfeld (1,1 MB) 22.03.2022 1,1 MB
Planzeichenerklärung Fort-FNP 2035 Rosenfeld (145 KB) 22.03.2022 145 KB
Landschaftsplan Fort-FNP 2035 Rosenfeld (4,3 MB) 22.03.2022 4,3 MB
Karte 2a Bodengesellschaften Fort-FNP 2035 Rosenfeld (40,3 MB) 22.03.2022 40,3 MB
Karte 2b Bewertung der Bodenfunktionen Fort-FNP 2035 Rosenfeld (53,5 MB) 22.03.2022 53,5 MB
Karte 2c Gesamtbewertung der Böden Fort-FNP 2035 Rosenfeld (47,9 MB) 22.03.2022 47,9 MB
Karte 3a Oberflächenwasser Fort-FNP 2035 Rosenfeld (43,8 MB) 22.03.2022 43,8 MB
Karte 3b Grundwasser Fort-FNP 2035 Rosenfeld (40,5 MB) 22.03.2022 40,5 MB
Karte 4 Klimafunktionen Fort-FNP 2035 Rosenfeld (40,5 MB) 22.03.2022 40,5 MB
Karte 5 Pflanzen-Tiere-Biologische Vielfalt Fort-FNP 2035 Rosenfeld (93,3 MB) 22.03.2022 93,3 MB
Karte 6a Landschaftsbild Fort-FNP 2035 Rosenfeld.pdf (61,4 MB) 22.03.2022 61,4 MB
Karte 6b Mensch-Erholung Fort-FNP 2035 Rosenfeld (48,7 MB) 22.03.2022 48,7 MB
Karte 7 Kulturgüter Fort-FNP 2035 Rosenfeld (42,2 MB) 22.03.2022 42,2 MB
Karte 8a Maßnahmenkonzept-Naturhaushalt Fort-FNP 2035 Rosenfeld (87,7 MB) 22.03.2022 87,7 MB
Karte 8b Maßnahmenkonzept-Landschaft Fort-FNP 2035 Rosenfeld (94 MB) 22.03.2022 94 MB
Karte-1 Realnutzung-Schutzgebiete Fort-FNP 2035 Rosenfeld (90,9 MB) 22.03.2022 90,9 MB
Umweltbericht Fort-FNP 2035 Rosenfeld (8 MB) 22.03.2022 8 MB
Synopse Fort-FNP 2035 Rosenfeld (887 KB) 22.03.2022 887 KB

Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Seewiesen, 2. Änderung“,

Heiligenzimmern, und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat am 16.12.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Seewiesen, 2. Änderung“, Heiligenzimmern, und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wurden gem. § 4 GemO beim Landratsamt Zollernalbkreis angezeigt. Die Satzungen wurden vom Landratsamt Zollernalbkreis hinsichtlich des Verfahrens geprüft. Bei der Prüfung wurden keine Rechtsverstöße festgestellt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von insgesamt 0,48 ha und befindet sich im Rosenfelder Stadtteil Heiligenzimmern, direkt östlich der Danbachstraße im Gewann Seewiesen.
Der räumliche Geltungsbereich ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen. Maßgebend für die räumliche Abgrenzung ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans in der Fassung vom 06.11.2021.

Der Bebauungsplan „Seewiesen, 2. Änderung“ ersetzt in seinem Geltungsbereich alle bisher dort geltenden Bebauungspläne.
Der Bebauungsplan (zeichnerischer Teil, textliche Festsetzungen und Begründung) sowie die örtlichen Bauvorschriften werden innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Rosenfeld an folgender Stelle zu jedermanns Einsicht bereitgehalten: Stadtverwaltung Rosenfeld, Bauverwaltung, Frauenberggasse 1, 72348 Rosenfeld.
Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres ab der Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ist der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von Verfahrens- oder Formvorschriften auf Grund der GemO zu Stande gekommen, gilt der Bebauungsplan gem. § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach seiner Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  • die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Seewiesen, 2. Änderung“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Rosenfeld, 20.01.2022
gez. Thomas Miller
Bürgermeister

Typ Name Datum Größe
Abgrenzungsplan (222 KB) 21.01.2022 222 KB
Abwägungsprotokoll (213 KB) 21.01.2022 213 KB
Artenschutz (4,3 MB) 21.01.2022 4,3 MB
Begründungen (2,7 MB) 21.01.2022 2,7 MB
Örtliche Bauvorschriften (193 KB) 21.01.2022 193 KB
Planungsrechtliche Festsetzungen (327 KB) 21.01.2022 327 KB
Satzung BBP (80 KB) 21.01.2022 80 KB
Satzung ÖBV (62 KB) 21.01.2022 62 KB
Zeichn. Teil (813 KB) 21.01.2022 813 KB

Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Stützengarten, 1. Erweiterung“, Bickelsberg, und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat am 23.09.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Stützengarten, 1. Erweiterung“, Bickelsberg, und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wurden gem. § 4 GemO beim Landratsamt Zollernalbkreis angezeigt. Die Satzungen wurden vom Landratsamt Zollernalbkreis hinsichtlich des Verfahrens geprüft. Bei der Prüfung wurden keine formellen Mängel im Verfahren festgestellt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von insgesamt 645 m² und befindet sich im Stadtteil Bickelsberg. Im Norden grenzen bestehende landwirtschaftliche Schuppen an. Im Osten und Süden folgt das Gelände eines Betriebs für Brennholzaufbereitung und im Westen die „Albstraße“.
Der räumliche Geltungsbereich ist der untenstehenden Plandarstellung zu entnehmen. Maßgebend für die räumliche Abgrenzung ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans in der Fassung vom 16.07.2021.

Der Bebauungsplan (zeichnerischer Teil, textliche Festsetzungen und Begründung) sowie die örtlichen Bauvorschriften werden innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Rosenfeld an folgender Stelle zu jedermanns Einsicht bereitgehalten: Stadtverwaltung Rosenfeld, Bauverwaltung, Frauenberggasse 1, 72348 Rosenfeld.
Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres ab der Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ist der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von Verfahrens- oder Formvorschriften auf Grund der GemO zu Stande gekommen, gilt der Bebauungsplan gem. § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach seiner Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  • die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Stützengarten, 1. Erweiterung“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Rosenfeld, 23.12.2021
gez. Thomas Miller
Bürgermeister

Typ Name Datum Größe
Satzung BBP Stützengarten (59 KB) 27.12.2021 59 KB
Satzung ÖBV Stützengarten (56 KB) 27.12.2021 56 KB
Abwägungsprotokoll (335 KB) 27.12.2021 335 KB
Abgrenzungsplan (108 KB) 27.12.2021 108 KB
Zeichnerischer Teil (217 KB) 27.12.2021 217 KB
Planungsrecht (129 KB) 27.12.2021 129 KB
Bauordnungsrecht (101 KB) 27.12.2021 101 KB
Begründungen (971 KB) 27.12.2021 971 KB
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (2,4 MB) 27.12.2021 2,4 MB

Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Vor Loh“, Isingen, und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat am 23.07.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Vor Loh“ im Verfahren nach § 13b BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) als jeweils selbständige Satzung nach § 4 Gemeindeordnung (GemO) beschlossen.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wurden gem. § 4 GemO beim Landratsamt Zollernalbkreis angezeigt. Die Satzungen wurden vom Landratsamt Zollernalbkreis hinsichtlich des Verfahrens geprüft. Bei der Prüfung wurden keine Verfahrensfehler festgestellt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von insgesamt 0,96 ha und befindet sich auf Gemarkung Isingen. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 30.06.2020. Der exakte räumliche Geltungsbereich ist der untenstehenden Plandarstellung zu entnehmen.

Der Bebauungsplan (Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung) sowie die örtlichen Bauvorschriften können bei der Stadtverwaltung Rosenfeld, Rathaus, Frauenberggasse 1, 72348 Rosenfeld, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die o.g. Unterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 Bau GB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres ab der Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ist der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von Verfahrens- oder Formvorschriften auf Grund der GemO zu Stande gekommen, gilt er nach § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  • die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan „Vor Loh“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB, § 74 LBO).

Rosenfeld, 23.12.2021
gez. Thomas Miller
Bürgermeister

Typ Name Datum Größe
Bauvorschriften (1,8 MB) 21.03.2024 1,8 MB
Begründung (6,6 MB) 21.03.2024 6,6 MB
Legende (610 KB) 21.03.2024 610 KB
Satzung (1,1 MB) 21.03.2024 1,1 MB
Textfestsetzung (4,6 MB) 21.03.2024 4,6 MB
Umweltbericht (17,8 MB) 21.03.2024 17,8 MB
Bebauungsplan (1,4 MB) 21.03.2024 1,4 MB

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Hofstetten I, 4. Änderung“, LeidringenInkrafttreten des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat am 23. September 2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Hofstetten I, 4. Änderung“, Leidringen, nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) als jeweilige Satzung nach § 4 Gemeindeordnung (GemO) beschlossen.Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.Es wird darauf hingewiesen, dass im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 BauGB und § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen wird; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wurden gem. § 4 GemO beim Landratsamt Zollernalbkreis angezeigt. Die Satzungen wurden vom Landratsamt Zollernalbkreis hinsichtlich des Verfahrens geprüft. Bei der Prüfung wurden keine Verfahrensfehler festgestellt.Für den Planbereich ist der Lageplan des Büros Fritz & Grossmann Umweltplanung, Balingen, vom 29. Juli 2021 maßgebend. Er ergibt sich aus untenstehendem Kartenausschnitt:

Der Bebauungsplan „Hofstetten I, 4. Änderung“, Leidringen, und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB, § 74 LBO)Der Bebauungsplan kann einschließlich der planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, der gemeinsamen Begründung sowie des Umweltbeitrags und der artenschutzrechtlichen Relevanzuntersuchung im Rathaus Rosenfeld, Frauenberggasse. 1, 72348 Rosenfeld, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Das Ergebnis der Prüfung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen wird ebenfalls ausgelegt.Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Voraussetzung für den Zutritt in das Rathaus ist ein vorab vereinbarter Termin unter der Tel. Nr. 07428/9392-17 oder per E-Mail (d.mueller@rosenfeld.de) und das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes (FFP2-Maske / OP-Maske) sowie ein 3G-Nachweis. Es wird dringend gebeten, aufgrund der Corona-Pandemie diese Regeln zum Schutz der Gesundheit einzuhalten. Ferner besteht in dringenden Fällen die Möglichkeit, im o.g. Zeitraum gesonderte Termine außerhalb der angegebenen Zeiten zu vereinbaren.
Folgende Verletzungen sind gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber der Stadt Rosenfeld geltend gemacht worden sind:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs.

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zu Stande gekommen, so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Zudem gilt dies nicht, wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB in der derzeit geltenden Fassung wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Rosenfeld, 23.12.2021
gez. Thomas Miller
Bürgermeister

Typ Name Datum Größe
Bauvorschriften (1,2 MB) 21.03.2024 1,2 MB
Bebauungsplan (1,9 MB) 21.03.2024 1,9 MB
Begründung (4,1 MB) 21.03.2024 4,1 MB
Legende (1,8 MB) 21.03.2024 1,8 MB
Satzung (985 KB) 21.03.2024 985 KB
Textfestsetzung (3,1 MB) 21.03.2024 3,1 MB
Umweltbericht (16,6 MB) 21.03.2024 16,6 MB