Bekanntmachungen im Überblick

Am 23.09.2021 hat der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld in seiner öffentlichen Sitzung den geänderten Entwurf des Bebauungsplans sowie den geänderten Entwurf der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 28.07.2021 gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

1. Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Heiligenzimmern direkt östlich der Danbachstraße im Gewann Seewiesen. Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens mit einer Gesamtfläche von 0,48 ha beinhaltet die Grundstücke Flst.Nrn. 144, 145 i.T., 151, 151/1, 153, 181/14 und 181/16. Der exakte räumliche Geltungsbereich ist der untenstehenden Plandarstellung zu entnehmen.

2. Ziele und Zwecke des Bebauungsplanverfahrens

Mit der vorliegenden Bebauungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung des bereits bebauten Gebiets geschaffen werden.
Aufgrund der sehr eng gefassten Festsetzungen im ursprünglichen Bebauungsplan ist es derzeit nicht möglich eine verdichtete Bauweise in diesem Bereich zu erreichen. Die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans „Seewiesen“ (ein Vollgeschoss, max. Gebäudehöhe = 4,00 m) entspricht nicht den heutigen Standards für ein Mischgebiet mit nicht störendem Gewerbe.

3. Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren

Die Voraussetzungen des „beschleunigten Verfahrens“ nach § 13a BauGB werden erfüllt.
Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung und die zulässige Grundfläche ist kleiner als 20.000 Quadratmeter.
Durch den Bebauungsplan wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet.
Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte einer Beeinträchtigung der Schutzgüter aus § 1 Absatz 6 Nr. 7b BauGB, denn durch den Bebauungsplan werden weder Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, noch Natura 2000 Gebiete (FFH- oder Vogelschutzgebiete) betroffen.
Außerdem sind keine Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten.
Das Bebauungsplanverfahren wird daher im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.
 
Hinweise zu den Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes:
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von

4. Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Öffentlichkeit wird in der Zeit vom 11.10.2021 bis einschließlich 29.10.2021 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Dauer der Auslegung unten bezeichneter Planunterlagen und die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen findet in verkürzter Form statt. Außerdem sind Stellungnahmen lediglich zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planentwurfs abzugeben.
In diesem Zeitraum können die Planunterlagen eingesehen sowie schriftlich, elektronisch oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Rosenfeld, Frauenberggasse 1, 72348 Rosenfeld, d.mueller@rosenfeld.de, abgegeben werden.
Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollten die volle Anschrift des Verfassers bzw. der Verfasserin enthalten.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.
 
Besonderheiten auf Grund der COVID-19 Pandemie:
Aufgrund der aktuellen COVID-19 Pandemie wird entsprechend den Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes – PlanSiG auf eine öffentliche Auslegung mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Niederschrift verzichtet.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch Veröffentlichung des Entwurfs des Bebauungsplans, bestehend aus Abwägungsprotokoll, zeichnerischem Teil, Textteil, örtlichen Bauvorschriften und Begründung inklusive Anlagen (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag) im Internet unter www.rosenfeld.de.
Alternativ können die Unterlagen nach Terminvereinbarung (Frau Müller, 07428/9392-17, d.mueller@rosenfeld.de) im Rathaus der Stadt Rosenfeld, Frauenberggasse 1, 72348 Rosenfeld, eingesehen werden.

Rosenfeld, 30.09.2021
gez. Thomas Miller
Bürgermeister

Typ	Name	Datum	Größe
	Abgrenzungsplan	27.09.2021	213 KB
	Abwägungsprotokoll	27.09.2021	261 KB
	Artenschutz	27.09.2021	4,3 MB
	Begründungen	27.09.2021	2,7 MB
	Örtliche Bauvorschriften	27.09.2021	205 KB
	Plandarstellung.jpg	27.09.2021	352 KB
	Planungsrechtliche Festsetzungen	27.09.2021	348 KB
	Zeichn. Teil	27.09.2021	691 KB

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat am 23.05.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Schuppengebiet Schaltern“ im regulären Verfahren und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) als jeweils selbständige Satzung nach § 4 Gemeindeordnung (GemO) beschlossen.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wurden gem. § 4 GemO beim Landratsamt Zollernalbkreis angezeigt. Die Satzungen wurden vom Landratsamt Zollernalbkreis hinsichtlich des Verfahrens geprüft. Bei der Prüfung wurden keine formellen Verfahrensmängel festgestellt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von insgesamt 0,8 ha und befindet sich auf Gemarkung Täbingen. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 07.05.2019. Der exakte räumliche Geltungsbereich ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.

Der Bebauungsplan (Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung) sowie die örtlichen Bauvorschriften können bei der Stadtverwaltung Rosenfeld, Rathaus, Frauenberggasse 1, 72348 Rosenfeld, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die o.g. Unterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 Bau GB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres ab der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ist der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von Verfahrens- oder Formvorschriften auf Grund der GemO zu Stande gekommen, gilt er nach § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
- der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
- vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
- die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll,

schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan „Schuppengebiet Schaltern“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB, § 74 LBO).

Rosenfeld, 26.03.2020
gez. Thomas Miller
Bürgermeister

Die Stadt Rosenfeld, Zollernalbkreis schreibt auf der Grundlage der VOB folgende Bauleistungen für die Erschliessung Baugebiet
„Steinmäuren“ in Rosenfeld öffentlich zur Vergabe aus:

Tief- und Straßenbau incl. Beleuchtung (Los 1)
Rohrleitungsbau (Los 2)

Zur Ausführung kommen im Wesentlichen:
Los 1:

Los 2:

Ausführungszeit:       Anfang Januar 2022 bis 31. Oktober 2022
Sicherheiten:             5 v.H. der Auftragssumme als Vertragserfüllungsbürgschaft
                                     3 v.H. der Auftragssumme als Gewährleistungsbürgschaft
                                    (jeweils selbstschuldnerische Bürgschaft gem. KEV-Vordruck)

Die Vergabeunterlagen können ab Montag, 25.10.2021 nach Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung
angefordert werden bei:
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Postfach 10 43 63; 70038 Stuttgart, Tel.:
0711/66601-45, FAX 0711/66601-84, E-Mail: https://vergabeunterlagen@staatsanzeiger.de .
Das Entgelt wird nicht erstattet. Zusätzlich stehen die Vergabeunterlagen nach Abschluss einer
gebührenpflichtigen Zugangsvereinbarung unter www.vergabe24.de zur kostenlosen Ansicht
und zum Download zum reduzierten Preis zur Verfügung.

Bei Fragen zur Ausschreibung wenden Sie sich bitte an die Stadt Rosenfeld, Stadtbaumeister
Müller, Tel. 07428 / 93 92 26 oder direkt an das Büro Gfrörer GmbH & Co. KG, 72186 Empfingen,
Tel. 07485 / 97 69 0

Angebotsabgabe:                Stadt Rosenfeld, Frauenberggasse 1, 72348 Rosenfeld
Angebotseröffnung:             Dienstag, 16. November 2021; 11.30 Uhr (Los 1) bzw. 12.05 Uhr (Los 2)
                                                Rathaus Rosenfeld (Sitzungssaal)

Die Angebote müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Zur Angebotseröffnung sind nur
Bieter und deren Bevollmächtigte zugelassen.
Ablauf der Zuschlags-/Bindefrist: 20. Dezember 2021
Nachprüfstelle gem. § 21 VOB: Landratsamt Zollernalbkreis

Stadt Rosenfeld
Miller, Bürgermeister

Die Stadt Rosenfeld, Zollernalbkreis schreibt auf der Grundlage der VOB folgende Bauleistungen für die Erschliessung Baugebiet „Vor Loh“
in Rosenfeld-Isingen öffentlich zur Vergabe aus:

Tief- und Straßenbau incl. Beleuchtung (Los 1)
Rohrleitungsbau (Los 2)

Zur Ausführung kommen im Wesentlichen:
Los 1:

Los 2:

Ausführungszeit:       Anfang Januar 2022 bis 31. Oktober 2022
Sicherheiten:             5 v.H. der Auftragssumme als Vertragserfüllungsbürgschaft
                                     3 v.H. der Auftragssumme als Gewährleistungsbürgschaft
                                     (jeweils selbstschuldnerische Bürgschaft gem. KEV-Vordruck)

Die Vergabeunterlagen können ab Montag, 25.10.2021 nach Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung
angefordert werden bei:
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Postfach 10 43 63; 70038 Stuttgart, Tel.:
0711/66601-45, FAX 0711/66601-84, E-Mail: https://vergabeunterlagen@staatsanzeiger.de .
Das Entgelt wird nicht erstattet. Zusätzlich stehen die Vergabeunterlagen nach Abschluss einer
gebührenpflichtigen Zugangsvereinbarung unter www.vergabe24.de zur kostenlosen Ansicht
und zum Download zum reduzierten Preis zur Verfügung.

Bei Fragen zur Ausschreibung wenden Sie sich bitte an die Stadt Rosenfeld, Stadtbaumeister
Müller, Tel. 07428 / 93 92 26 oder direkt an das Büro Gfrörer GmbH & Co. KG, 72186 Empfingen,
Tel. 07485 / 97 69 0

Angebotsabgabe:            Stadt Rosenfeld, Frauenberggasse 1, 72348 Rosenfeld
Angebotseröffnung:         Dienstag, 16. November 2021; 11.15 Uhr (Los 1) bzw. 11.55 Uhr (Los 2)
                                            Rathaus Rosenfeld (Sitzungssaal)

Die Angebote müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Zur Angebotseröffnung sind nur Bieter und deren Bevollmächtigte zugelassen.

Ablauf der Zuschlags-/Bindefrist: 20. Dezember 2021
Nachprüfstelle gem. § 21 VOB: Landratsamt Zollernalbkreis

Stadt Rosenfeld
Miller, Bürgermeister

Die Stadt Rosenfeld, Zollernalbkreis schreibt auf der Grundlage der VOB folgende Bauleistungen für die Erschliessung Baugebiet
„Kohl-Hofäcker III“ in Rosenfeld-Heiligenzimmern öffentlich zur Vergabe aus:

Tief- und Straßenbau incl. Beleuchtung (Los 1)
Rohrleitungsbau (Los 2)

Zur Ausführung kommen im Wesentlichen:
Los 1:

Los 2:

Ausführungszeit:           Anfang Januar 2022 bis 31. Oktober 2022
Sicherheiten:                 5 v.H. der Auftragssumme als Vertragserfüllungsbürgschaft
                                         3 v.H. der Auftragssumme als Gewährleistungsbürgschaft
                                         (jeweils selbstschuldnerische Bürgschaft gem. KEV-Vordruck)

Die Vergabeunterlagen können ab Montag, 25.10.2021 nach Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung angefordert werden bei:
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Postfach 10 43 63; 70038 Stuttgart, Tel.:
0711/66601-45, FAX 0711/66601-84, E-Mail: https://vergabeunterlagen@staatsanzeiger.de .
Das Entgelt wird nicht erstattet. Zusätzlich stehen die Vergabeunterlagen nach Abschluss einer
gebührenpflichtigen Zugangsvereinbarung unter www.vergabe24.de zur kostenlosen Ansicht
und zum Download zum reduzierten Preis zur Verfügung.

Bei Fragen zur Ausschreibung wenden Sie sich bitte an die Stadt Rosenfeld, Stadtbaumeister
Müller, Tel. 07428 / 93 92 26 oder direkt an das Büro Gfrörer GmbH & Co. KG, 72186 Empfingen,
Tel. 07485 / 97 69 0

Angebotsabgabe:             Stadt Rosenfeld, Frauenberggasse 1, 72348 Rosenfeld
Angebotseröffnung:          Dienstag, 16. November 2021; 11.00 Uhr (Los 1) bzw. 11.45 Uhr (Los 2)
                                              Rathaus Rosenfeld (Sitzungssaal)

Die Angebote müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Zur Angebotseröffnung sind nur Bieter und deren Bevollmächtigte zugelassen.

Ablauf der Zuschlags-/Bindefrist: 20. Dezember 2021
Nachprüfstelle gem. § 21 VOB: Landratsamt Zollernalbkreis

Stadt Rosenfeld
Miller, Bürgermeister